Linksalternatives Projekt soll geräumt werden

Linksalternatives Projekt soll geräumt werden

Das Landgericht in der Hauptstadt hat die Räumung des linksalternative Wohnprojekts in der Köpenicker Straße zu großen Teilen angeordnet. Mit der Entscheidung wurde am Donnerstag der Klage des Grundstückseigentümers statt gegeben. Die Urteilsverkündung wurde von lautem Unmut auf den Besucherbänken begleitet. Die Protestierenden wurden aus dem Saal gedrängt. Nach einem Alarmruf waren weitere Justizbedienstete herbeigeeilt. Auch vor dem Gerichtsgebäude ertönten Protestrufe. Aus Sicherheitsgründen fand der Zivilprozess im Kriminalgericht statt.

Laut Urteil, das zunächst nicht begründet wurde, müssen drei Grundstücke im Bezirk unverzüglich frei gemacht werden. Laut Gericht ist das ein unbebautes Areal von 2600 Quadratmetern mit Bau- und Wohnwagen, dort leben nach Angaben des Bewohner-Vereins etwa 30 Menschen. Das Haus Köpenicker Straße 137 ist nicht betroffen. Eine gütliche Einigung kam zuvor nicht zustande.
Bewohner-Anwalt Moritz Heusinger kündigte Berufung gegen das Urteil an. Die Rechtsanwälte der Gegenseite hätten aus seiner Sicht keine gültige Vollmacht für den Prozess gehabt. Es gebe auf Schriftstücke unterschiedliche Unterschriften des Geschäftsführers. Alle Versuche, diesen zu erreichen, seien gescheitert. Die Anwälte des Eigentümers wiesen die Vorwürfe zurück. Noch in diesem Jahr solle mit der Bebauung der Flächen begonnen werden.
Anwalt Heusinger sagte, er halte es für fehlerhaft, die Grundstück an jemanden übergeben zu müssen, «von dem ich gar nicht weiß, ob er legitim vertreten wurde». Wenn der Eigentümer aber 200 000 Euro hinterlege, könnte er räumen lassen.
Aus Sicht des Gerichts war unstrittig, dass die Grundstücke einem Eigentümer gehören, der dort eine Baugenehmigung hat. Unklar war, auf welcher Grundlage die Menschen derzeit dort leben. Ein Duldungsrecht sei schon vor Jahren abgelaufen, hieß es in der Verhandlung.
Bewohner von «Køpi und Køpiplatz» protestieren seit Wochen. Sie bezweifeln, dass die Grundstücke legal erworben wurden und dass es für das Areal konkrete Baupläne gibt. Vielmehr werde befürchtet, dass mit der Immobilie spekuliert werden solle.
Nach dem Urteil teilten sie mit, gegen den Grundstückseigentümer habe es bereits Gerichtsverfahren wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Missbrauchs von Grundstücken gegeben. Trotzdem würden sie ihr Zuhause verlieren. «Das System, den Profit über die Menschen zu stellen, ist unhaltbar und kann nicht weitergehen», hieß es. Sie hofften auf die Unterstützung Berlins.
Erst im Oktober 2020 war das besetzte Haus «Liebig 34» in Berlin-Friedrichshain geräumt worden. «Liebig 34» war lange Jahre ein Symbol der linksradikalen Szene in Berlin.
In dem besetzten Haus in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain soll nach mehreren Gerichtsverhandlungen und Auseinandersetzungen zwischen Senat und Bezirk am 17. Juni der Brandschutz durch Vertreter des Eigentümers und einen Sachverständigen überprüft werden. Sollten sich die Bewohner wie angekündigt dagegen wehren, müsste die Polizei die Begehung durchsetzen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 10. Juni 2021 15:58 Uhr

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