«Rigaer 94»: Senat greift gegen Bezirksstadtrat durch

«Rigaer 94»: Senat greift gegen Bezirksstadtrat durch

Nach langem und heftigen politischen Streit um das besetzte Haus «Rigaer 94» in Berlin-Friedrichshain hat der Senat die Sache an sich gezogen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) wies das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg an, die umstrittene Brandschutzprüfung des gesamten Hauses mit einem Prüfer des Eigentümers durchzuführen und die Bewohner zur Duldung zu verpflichten.

Rigaer Straße 94

© dpa

Autos parken vor der Rigaer Straße 94.

Geisel erklärte, die Prüfung durch die Bauaufsicht von Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Grüne) am Dienstagvormittag sei nicht ausreichend. Sollte der Bezirk der Anweisung nicht nachkommen, werde der Senat das selber übernehmen. Diese Maßnahmen seien nötig, um den Brandschutz in der Rigaer Straße vollständig zu gewährleisten. Der Vertreter des Besitzers müsse die Gelegenheit haben, sich selbst ein Bild von den Brandschutzmängeln zu machen. Dazu werde auch die Polizei zur Unterstützung bereitstehen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 9. März 2021 16:38 Uhr

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