Oberstaatsanwalt: Zu viele Verfahren werden eingestellt

Oberstaatsanwalt: Zu viele Verfahren werden eingestellt

Deutsche Anklagebehörden stellen nach Angaben des Berliner Oberstaatsanwalts Ralph Knispel mehr als jedes zweite Verfahren ohne Anklage ein. Ermittler seien überlastet, die Zeit fehle und die Akten würden immer dicker, schreibt der langjährige Ermittler in seinem Buch «Rechtsstaat am Ende», das am 1. März erscheint. Deutschlandweit schlossen Staatsanwaltschaften 2019 fast fünf Millionen Ermittlungsverfahren ab.

Oberstaatsanwaltschaft Ralph Knispel

© dpa

Oberstaatsanwaltschaft Ralph Knispel.

Die Zustände in der Justiz seien katastrophal, so Knispel. Das Vertrauen der Bürger schwinde, die innere Sicherheit sei in Gefahr. Seit 2010 habe die Verfahrensdauer im Schnitt um 20 Prozent zugenommen - mit dem Ergebnis, dass Prozesse oft nicht fristgemäß beginnen könnten. Demnach kamen 2019 wegen zu langer Untersuchungshaft 69 Menschen wieder auf freien Fuß, die teils schwerster Verbrechen verdächtigt wurden.
In Berlin könnten rund 55 Prozent der Kriminellen davon ausgehen, nicht belangt zu werden, so der Ermittler. Die Hauptstadt habe bundesweit den Spitzenplatz bei der Anzahl der Straftaten pro 100 000 Einwohner (2019: 14 086) und zugleich die niedrigste Aufklärungsquote (2019: 44,7 Prozent). Polizei und Justiz seien über Jahrzehnte kaputtgespart worden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 28. Februar 2021 10:38 Uhr

Weitere Polizeimeldungen