Rigaer 94: Polizeischutz für Sachverständigen

Rigaer 94: Polizeischutz für Sachverständigen

Der Dauerstreit um das Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain droht nach jüngsten Gerichtsentscheidungen erneut zu eskalieren. Nachdem das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt Polizeischutz für einen Sachverständigen angeordnet hat, kündigten Angehörige der linksradikalen Szene am Freitag umgehend Gegenwehr an. Es gebe nur eine Antwort: «Widerstand auf der Straße», schrieben Unterstützer der Bewohner im Internet.

Das Haus Nr. 94 in der Rigaer Straße

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Das Haus Nr. 94 in der Rigaer Straße sorgt immer noch für Diskussionen.

Laut dem Beschluss des Verwaltungsgerichts kann der Prüfingenieur ohne Polizei die Rigaer Straße 94 nicht gefahrlos betreten. In der Vergangenheit seien der vom Eigentümer eingesetzte Hausverwalter und ein Rechtsanwalt von mehreren Menschen angegriffen und verletzt worden, als sie versuchten, in das Gebäude zu kommen, hieß es in der am Freitag mitgeteilten Eilentscheidung. Gegen den Gerichtsbeschluss kann noch Beschwerde eingelegt werden.
Die «Rigaer 94» gilt als eines der letzten Symbole der linksautonomen Szene in Berlin. Immer wieder werden in der Umgebung des Hauses Polizisten angegriffen und Autos angezündet. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen um das zum Teil besetzte Gebäude dauern bereits Jahre. Laut Verwaltungsgericht ist die Eigentümerin «eine juristische Person in der Rechtsform einer britischen «Limited». Nach Informationen des «Tagesspiegels» gibt es noch einen weiteren, neuen Beschluss zur Rigaer 94, der dem Streit um das Haus eine neue Richtung zu Gunsten des Eigentümers geben könnte.
In einer Einstweiligen Verfügung entschied das Kammergericht demnach, dass ein Vertreter des Eigentümers und Sachverständiger für Brandschutz alle Teile des Gebäudekomplexes betreten dürfen. Das gelte auch für einige Wohnungen. Damit kann der Eigentümer eine Anordnung der Bauaufsicht des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg umsetzen. Sie hatte angeordnet, mögliche Mängel beim Brandschutz zu beheben.
Ein Sprecher des Kammergerichts sagte auf Anfrage, er könne eine Einstweilige Verfügung weder bestätigen noch dementieren. Es dürfe erst öffentlich informiert werden, wenn beide Seiten Kenntnis von einer gerichtlichen Entscheidung hätten.
In der Ankündigung der linksradikalen Szene hieß es, zu erwarten sei ein «Invasisionsversuch (...) mit geplanter Belagerung» durch die Polizei. Das Argument «Brandschutz» sei nur vorgeschoben bei dem «Wunsch, das Haus zu vernichten und dem antikapitalistischen Widerstand in Berlin zu schwächen».
Man rufe alle auf, «sich auf den Tag X vorzubereiten». «Dieser ist bei uns erneut jederzeit zu erwarten. Auf dass sich die Bullen an unseren Trümmern verschlucken.» Man verspreche «allen Parteien und anderen Interessenten: Wenn wir untergehen, wird es keine Sieger geben». Zuletzt war in der Nähe das besetzte Haus «Liebig 34» nach jahrelangem Streit und mehreren Prozessen im Oktober mit einem Großaufgebot der Polizei geräumt worden. Auch danach kam es bei Protesten der linksradikalen Szene immer wieder zu Gewaltausbrüchen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 12. Februar 2021 12:16 Uhr

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