Sachverständiger für Rigaer Straße 94 bekommt Polizeischutz

Sachverständiger für Rigaer Straße 94 bekommt Polizeischutz

Im Dauer-Gerangel um die Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain hat das Verwaltungsgericht Polizeischutz für einen Sachverständigen angeordnet, der in das umkämpfte Haus soll. Das Betreten des Gebäudes sei ansonsten nicht ohne Gefahren möglich, teilte das Gericht am Freitag zu seiner Eilentscheidung mit. In der Vergangenheit seien der vom Eigentümer eingesetzte Hausverwalter und ein Rechtsanwalt von mehreren Personen angegriffen und verletzt worden, als sie versuchten, in das Gebäude zu kommen.

In Polizei-Westen gekleidete Polizisten

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In Polizei-Westen gekleidete Polizisten.

Die «Rigaer 94» gilt als eines der letzten Symbole der linksautonomen Szene in Berlin. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen um das Haus dauern bereits Jahre. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann noch Beschwerde eingelegt werden. Der «Tagesspiegel» hatte am Donnerstagabend über einen weiteren Beschluss berichtet, der dem Streit über das teilweise besetzte Haus eine neue Richtung zu Gunsten des Eigentümers geben könnte.
In einer Einstweiligen Verfügung entschied das Kammergericht demnach, dass ein Vertreter des Eigentümers und Sachverständiger für Brandschutz alle Teile des Gebäudekomplexes betreten dürfen. Das gilt auch für einige Wohnungen. Damit kann der Eigentümer eine Anordnung der Bauaufsicht des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg umsetzen. Sie hatte angeordnet, mögliche Mängel beim Brandschutz zu beheben. Laut Verwaltungsgericht ist Eigentümerin des Gebäudes «eine juristische Person in der Rechtsform einer britischen «Limited»».

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 12. Februar 2021 10:42 Uhr

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