Prozess um Polizeigewalt: Berliner Beamter verurteilt

Prozess um Polizeigewalt: Berliner Beamter verurteilt

Ein Berliner Polizist ist wegen Körperverletzung im Amt zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 29-Jährige habe in zwei Fällen grundlos Festgenommene geschlagen, begründete das Amtsgericht Tiergarten am Freitag (09. Oktober 2020) die Entscheidung.

Ein Schild mit der Aufschrift «Amtsgericht Tiergarten»

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Ein Schild mit der Aufschrift «Amtsgericht Tiergarten».

Die Staatsanwältin hatte zuvor in ihrem Plädoyer von «einer Art Selbstjustiz» gesprochen. Der angeklagte Polizeimeister hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, die unter anderem von einer Kollegin erhobenen Vorwürfe seien falsch.
Der Beamte soll laut Anklage Ende November und Anfang Dezember 2018 Festgenommene während des Transports zur Gefangenensammelstelle attackiert haben. In einem Fall habe er einen angetrunkenen 39-Jährigen, der nach einem Angriff auf eine Seniorin abgeführt worden war und gefesselt im Gruppenwagen kniete, mit der Faust in das Gesicht geschlagen, so das Gericht. Wenige Tage später habe er einen festgenommenen Demonstranten auf dem Gefangenentransporter mit der Faust geschlagen und dem jungen Mann mit dem Knie in die Rippen getreten.
Der seit Ende 2018 krankgeschriebene Beamte hatte erklärt, wenn er Gewalt anwenden musste, habe er den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz berücksichtigt. Den angetrunkenen Mann habe er nach vergeblichen Aufforderungen von sich weggeschoben. In dem anderen Fall habe er zwar einem Festgenommenen einen Schlag in das Gesicht versetzt, dieser habe ihn allerdings zuvor angegriffen. Das Gericht folgte mit der Entscheidung im Wesentlichen dem Antrag der Staatsanwältin, die auf eine Strafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung plädiert hatte. Der Verteidiger hatte Freispruch verlangt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 9. Oktober 2020 15:31 Uhr

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