Berliner Senat prüft Vorgänge um Brandschutz in «Rigaer 94»

Berliner Senat prüft Vorgänge um Brandschutz in «Rigaer 94»

Die Berliner Innenverwaltung prüft die Vorgänge um den Brandschutz in einem teilbesetzten Haus in der Rigaer Straße auf ihre Rechtmäßigkeit. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung seien um Stellungnahmen gebeten worden, sagte Sprecher Martin Pallgen am Mittwoch, nachdem der «Tagesspiegel» berichtet hatte. Auf Basis der Antworten werde der Senat dann bewerten, ob ein verfassungs- oder rechtswidriges Vorgehen des Bezirksamtes vorliege. In dem Fall kämen «Bezirksaufsichtsmaßnahmen» in Betracht: Der Senat könne dann im Bezirk direkt eingreifen.

Besetztes Haus in der Rigaer Straße

© dpa

Ein Polizeibeamter steht in einem Hauseingang in der Rigaer Straße.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass Bezirksbaustadtrat Florian Schmidt (Grüne) die Durchsetzung von Brandschutzmaßnahmen in dem teilweise von Linksradikalen besetzten Haus in der Rigaer Straße 94 verhinderte. Per Weisung ging der Grünen-Politiker dagegen vor, dass schwere Türen und andere Baumaßnahmen der linksextremen Szene in dem Haus in Berlin-Friedrichshain beseitigt wurden, wie Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des Senders RBB ergaben.
Schmidt und der Bezirk sprachen von einer «Ermessensentscheidung», deren Ziel es sei, «eine Störung des öffentlichen Friedens im Nordkiez von Friedrichshain zu vermeiden». Aus dem Haus heraus und drumherum kommt es immer wieder zu Angriffen auf die Polizei und anderer Gewalt. Linksautonome Bewohner bauten das Gebäude über Jahre hinweg festungsartig aus, um der Polizei den Zugang zu erschweren.
«Es ist Aufgabe des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, sich um die Abwehr von Gefahren in der Rigaer Straße 94 zu kümmern, die beispielsweise durch Baumängel oder nicht eingehaltene Brandschutzvorschriften bestehen», sagte der Sprecher der Innenverwaltung. «Soweit zur Durchsetzung rechtmäßiger Zustände polizeiliche Unterstützung erforderlich ist, wird dem Bezirk diese Unterstützung gewährt.»
Die Frage, ob Bezirksstadtrat Schmidt Amtspflichten verletzt habe, sei im Rahmen der Dienstaufsicht zu klären, hieß es weiter. «Die entsprechende Prüfung obliegt der Bezirksbürgermeisterin. Der Innensenator kann im Rahmen seiner Zuständigkeit keine Disziplinarmaßnahmen gegenüber einem Bezirksamtsmitglied prüfen bzw. einleiten.» Bezirksbürgermeisterin ist Monika Herrmann, die wie Schmidt den Grünen angehört.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 30. September 2020 13:07 Uhr

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