CDU: Missbrauchsverdacht zu Sozialleistungen aufklären

CDU: Missbrauchsverdacht zu Sozialleistungen aufklären

Die oppositionelle CDU-Fraktion hat vom Senat Aufklärung zu einem möglichen Missbrauch von Sozialleistungen in Berlin verlangt. Es müsse verhindert werden, dass bedürftige Menschen durch kriminelle Machenschaften anderer diskreditiert würden, teilte Fraktionschef Burkard Dregger am Freitag mit.

Burkard Dregger

© dpa

Burkard Dregger (CDU) nimmt an einer Pressekonferenz teil.

Der rbb hatte berichtet, dass sich mutmaßliche Betrüger in Berlin als Obdachlose ausgeben, um Sozialleistungen zu kassieren. Einige sollen demnach mit teuren Autos vor mindestens zwei Unterkünfte für Obdachlose gefahren sein, um dort zu übernachten.
Es sei unerträglich, wenn solche Einrichtungen als feste Wohnanschrift für Sozialmissbrauch genutzt würden, so Fraktionschef Dregger. Dies könnte auch zu Irritationen bei Menschen führen, die sich für obdachlose Menschen engagieren.
Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) müsse erklären, ob und wie jemand ohne Bedürftigkeit in einer Obdachlosen-Unterkunft aufgenommen werden könne, forderte Dregger. Es müsse mehr Kontrollen von Unterkünften und Betreibern geben. «Das muss in Berlin jetzt Chefsache im Senat werden.»
Ein Sprecher der Senatorin sagte: «Wir hatten bisher keine Kenntnis von solchen möglichen Fällen und warten nun auf die Untersuchungsergebnisse aus den zuständigen Bezirksämtern.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 11. September 2020 17:11 Uhr

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