Illegale Geldgeschäfte: Hawala-Banking großes Problem

Illegale Geldgeschäfte: Hawala-Banking großes Problem

Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln in Berlin immer öfter wegen illegaler Geldgeschäfte. Dazu zählen auch Geldtransfers mit dem sogenannten Hawala-System, das Kriminelle gerne nutzen. Bis Ende Juli dieses Jahres gab es bereits 149 neue Ermittlungsverfahren, wie aus der Antwort der Senatsjustizverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP/fraktionslos) hervorgeht. Im gesamten Vorjahr waren es 150 Verfahren, 2018 und 2017 gab es insgesamt nur 16 Ermittlungen.

Euro-Geldscheine

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Euro-Geldscheine.

Bei den insgesamt 315 Verfahren seit 2017 zu Verstößen gegen das Kreditwesengesetz wegen illegaler Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen (Paragraf 54), kam es bislang zu einem Urteil mit einer Gefängnisstrafe sowie einer weiteren verhängten Strafe. Mehr als 90 Ermittlungen wurden eingestellt. In vielen Fällen laufen die Untersuchungen noch. Weitere Verfahren wurden mit anderen Ermittlungen zusammengefasst oder an andere Behörden übergeben.
Wie häufig und in welchem Umfang das sogenannte Hawala-Banking in Berlin benutzt wird, ist laut Senat nicht genau bekannt. Allerdings spielt es nach Angaben der Senatsinnenverwaltung im Berliner Rauschgifthandel «seit vielen Jahren» eine Rolle. Auch Islamisten nutzen das System. Es gebe «immer wieder Erkenntnisse, die auf Geldflüsse seitens der Täter mittels Hawala-Banking» schließen lassen. Wegen der abgeschotteten kriminellen Szenen sind die Ermittlungen schwierig. «Es konnten bisher nur in besonderen Ausnahmefällen ermittlungsverwertbare Hinweise erlangt werden», gibt der Senat zu.
Beim Hawala-System geht es um Überweisungen größerer Geldsummen abseits traditioneller Bankkanäle vor allem in die Türkei und arabische Länder. Der Senat schreibt von einem «vertrauensbasierten Geldtransfersystem ohne die Beteiligung von Banken». Die Nutzer haben laut Bundesfinanzministerium oft eine ähnliche Herkunft und gehören der gleichen Ethnie an.
Der aus dem Arabischen stammende Begriff Hawala lässt sich Wissenschaftlern zufolge mit Zahlungsanweisung oder Schuldüberweisung übersetzen. Seine Wurzeln hat das Hawala-Finanzsystem in mittelalterlichen Gesellschaften des Vorderen und Mittleren Orients, wie aus einer Publikation der Universität Duisburg 2002 hervorgeht.
Das Geld wird gegen eine Gebühr bei einem Hawala-Händler eingezahlt. Der Einzahler erhält ein Kennwort, gegen dessen Nennung der Empfänger das Geld bei einem Händler im Zielland ausgezahlt bekommt. Das LKA NRW schreibt, auch «türkisch-arabischstämmige Familienclans» nutzten das System zur Vermögenssicherung und Geldwäsche. Bei einem großen Ermittlungsverfahren im Herbst 2019 mit Razzien in 5 Bundesländern, darunter Berlin, und 27 Verdächtigen ging es um Vorwürfe, dass mehr als 200 Millionen Euro transferiert worden sein sollen.
Luthe kritisierte, der Senat habe nicht ausreichend konkrete Zahlen und Erkenntnisse zu Verstößen durch das Hawala-Banking. «Das insbesondere im Islamismus und bei Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah verbreitete Hawala-Banking ist offenbar weiter Neuland für den Senat. Wer sogenannte Clankriminalität wirksam bekämpfen will, muss sich endlich mit diesem System befassen und es in den Griff bekommen.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 16. August 2020 13:54 Uhr

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