Justizsenator: Rechte Straftaten werden geahndet

Justizsenator: Rechte Straftaten werden geahndet

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt hat sich besorgt gezeigt angesichts des Befangenheitsverdachts gegen einen Staatsanwalt im Zusammenhang mit einer rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln.

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt

© dpa

Dirk Behrendt (Grüne), Berlins Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, spricht bei einer Pressekonferenz.

«Es darf keinen Zweifel daran geben, dass die Strafverfolgungsbehörden rechtsextreme Straftaten verfolgen», erklärte der Grünen-Politiker am 06. August 2020 auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. «Bei den Ermittlungen zur Anschlagsserie in Neukölln gab es inzwischen zu viele Anlässe, die Zweifel nähren. Das besorgt mich.»
Berlins Generalstaatsanwaltschaft hatte am Mittwoch bekanntgegeben, sämtliche Ermittlungsverfahren zu Straftaten gegen Menschen zu übernehmen, die sich in Neukölln gegen Rechtsextremismus engagieren. Grund ist der Verdacht, dass ein Staatsanwalt befangen sein könnte. Zwei Verdächtige aus der rechtsextremen Szene sollen laut Generalstaatsanwältin Margarete Koppers über einen Staatsanwalt gesagt haben, dass er nach eigenen Äußerungen der AfD nahe stehe und man von ihm nichts zu befürchten habe.
«Ich finde es richtig, dass die Generalstaatsanwältin konsequent und schnell reagiert hat», bemerkte Behrendt. «Die Sicherheitsorgane des Landes Berlin müssen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Bereits dem bösen Schein, dass die Strafverfolgung befangen erfolgt, ist entgegenzutreten.»
Zur Forderung der Linken nach einem Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus sagte Behrendt: «Es ist das vornehmste Recht des Parlaments, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Da ist nicht die Exekutive gefragt. Wir würden selbstverständlich vonseiten der Justiz die Arbeit des Ausschusses mit Akten und Informationen unterstützen.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 6. August 2020 16:24 Uhr

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