Drängen auf U-Ausschuss wegen rechtsextremer Anschlagsserie

Drängen auf U-Ausschuss wegen rechtsextremer Anschlagsserie

Die Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zu den rechten Anschlägen in Berlin-Neukölln sind lauter geworden, nachdem es Hinweise auf erneute Ermittlungspannen gegeben hat. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hatte am Mittwoch bekanntgegeben, sämtliche Ermittlungsverfahren zu übernehmen, in denen es um Straftaten gegen Menschen gehe, die sich in Berlin-Neukölln gegen Rechtsextremismus engagierten.

Carsten Schatz (Die Linke)

© dpa

Carsten Schatz (Linke), spricht während der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus.

Grund ist der Verdacht, dass ein Staatsanwalt befangen sein könnte. Zwei Verdächtige aus der rechtsextremen Szene sollen laut Generalstaatsanwältin Margarete Koppers über einen Staatsanwalt gesagt haben, dass er nach eigenen Äußerungen der AfD nahe stehe und man von ihm nichts zu befürchten habe.
Der Kommunalpolitiker der Linken, Ferat Kocak, dessen Auto im Februar 2018 angezündet wurde, twitterte am Donnerstag: «Die Ermittlungen zum rechter Terror in Neukölln werden immer komplexer. Ein Skandal folgt dem Anderen. Wenn wir nun neben den Sicherheitsbehörden auch ein rechtsoffenes Probleme mit der Staatsanwaltschaft haben, ist ein Untersuchungsausschuss unabdingbar!»
Der Vorsitzende der Berliner Linke-Fraktion, Carsten Schatz, sagte, er sehe sich in seiner Forderung nach einem Untersuchungsausschuss bestätigt. «Erstens gibt es jetzt noch mehr Verdachtsmomente, dass die Sicherheitsbehörden tendenziös oder gar nicht richtig ermittelt haben», sagte Schatz. «Zweitens zeigt der Vorgang, dass die interne Untersuchung der Polizei mit der Sonderermittlungsgruppe Fokus gescheitert ist.» Die Ermittlungen hätten keine nennenswerte Erkenntnisse zu Tage gebracht.
Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Petra Vandrey, sagte am Donnerstag, ein Untersuchungsausschuss sei angesichts der aktuellen Erkenntnisse in Betracht zu ziehen. Die Fraktion werde über das Thema aber noch diskutieren. Fehler vonseiten des Senats gebe es nach ihrer Einschätzung nicht, das gelte auch für Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). «Die Generalstaatsanwältin hat aktiv gehandelt und das Verfahren an sich gezogen. Auch der Senat setzt auf konsequente Aufklärung.»
Der Linken-Abgeordnete Niklas Schrader hatte bereits im «Tagesspiegel» kritisiert: «Die Ermittler hatten die Aufgabe, jeden Stein umzudrehen - was machen die beruflich, frage ich mich? Wir brauchen unabhängige Aufklärung, am besten durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.» In einer Petition mit 25 000 Unterschriften war bereits Ende 2019 ein derartiger Ausschuss gefordert worden. Grüne und SPD lehnten das ab und forderten einen Sonderermittler, der die gesamten Vorgänge untersuchen soll.
Nach früheren Angaben rechnet die Polizei der Serie rechtsextremer Taten in Neukölln 72 Fälle zu, darunter 23 Brandstiftungen. Viele davon wurden 2016 und 2017 begangen. Nach Brandanschlägen Anfang 2018 auf die Autos des Linken-Kommunalpolitikers Kocak und eines Buchhändlers hatte die Polizei Wohnungen von Rechtsextremisten durchsucht. Überführt werden konnten die Brandstifter aber nicht. Die Polizei geht von insgesamt drei Verdächtigen aus.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 6. August 2020 14:13 Uhr

Weitere Polizeimeldungen