Rechtsextreme Anschläge in Berlin: Opfer fordert U-Ausschuss

Rechtsextreme Anschläge in Berlin: Opfer fordert U-Ausschuss

Nach neuen Ermittlungspannen zur Serie von rechtsextremen Brandanschlägen und Drohungen in Berlin-Neukölln werden die Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss wieder lauter. Der Kommunalpolitiker der Linken, Ferat Kocak, dessen Auto im Februar 2018 angezündet wurde, twitterte am Donnerstag: «Die Ermittlungen zum rechter Terror in Neukölln werden immer komplexer. Ein Skandal folgt dem Anderen. Wenn wir nun neben den Sicherheitsbehörden auch ein rechtsoffenes Probleme mit der Staatsanwaltschaft haben, ist ein Untersuchungsausschuss unabdingbar!»

Der Linken-Abgeordnete Niklas Schrader hatte bereits im «Tagesspiegel» kritisiert: «Die Ermittler hatten die Aufgabe, jeden Stein umzudrehen - was machen die beruflich, frage ich mich? Wir brauchen unabhängige Aufklärung, am besten durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.» In einer Petition mit 25 000 Unterschriften war bereits Ende 2019 ein derartiger Ausschuss gefordert worden. Grüne und SPD lehnten das ab und forderten einen Sonderermittler, der die gesamten Vorgänge untersuchen soll.
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hatte am Mittwoch bekanntgegeben, sämtliche Ermittlungsverfahren zu übernehmen, in denen es um Straftaten gegen Menschen gehe, die sich in Berlin-Neukölln gegen Rechtsextremismus engagierten. Grund ist der Verdacht, dass ein Staatsanwalt befangen sein könnte. Zwei Verdächtige aus der rechtsextremen Szene sollen über einen Staatsanwalt gesagt haben, dass er nach eigenen Äußerungen der AfD nahe stehe und man von ihm nichts zu befürchten habe, wie Generalstaatsanwältin Margarete Koppers am Mittwoch sagte.
Nach früheren Angaben rechnet die Polizei der Serie rechtsextremer Taten in Neukölln 72 Fälle zu, darunter 23 Brandstiftungen. Viele davon wurden 2016 und 2017 begangen. Nach Brandanschlägen Anfang 2018 auf die Autos des Linken-Kommunalpolitikers Kocak und eines Buchhändlers hatte die Polizei Wohnungen von Rechtsextremisten durchsucht. Überführt werden konnten die Brandstifter aber nicht. Die Polizei geht von insgesamt drei Verdächtigen aus.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 6. August 2020 10:41 Uhr

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