Sieben Fälle wegen Datenabfragen der Polizei in Brandenburg

Sieben Fälle wegen Datenabfragen der Polizei in Brandenburg

In Brandenburg sind den Behörden aus den vergangenen zwei Jahren sieben Fälle unberechtigter Datenabfragen durch die Polizei bekannt. Im Jahr 2018 habe es drei und 2019 vier Fälle unberechtigter Abfragen gegeben, teilte das Innenministerium am Montag mit. In fünf Fällen sind den Angaben zufolge die Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen, in einem Fall wurde das Verfahren eingestellt; in einem weiteren Fall wird die Einleitung eines Disziplinarverfahrens noch geprüft.

Illustration einer virtuellen Tastatur

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Illustration einer virtuellen Tastatur.

In ganz Deutschland sind seit 2018 mehr als 400 Ordnungswidrigkeits-, Straf- oder Disziplinarverfahren wegen solcher Abfragen eingeleitet worden, wie eine Anfrage der «Welt am Sonntag» bei den Innenministerien und Datenschutzbeauftragten der Bundesländer und des Bundes ergab. Darunter sei allerdings eine zweistellige Zahl von Verfahren, die eingestellt worden seien oder sich noch in Prüfung befänden, heißt es in dem Bericht. Vollständig sind die Zahlen nicht - in Sachsen-Anhalt konnten die zuständigen Stellen der Zeitung zufolge zunächst keine konkreten Angaben machen.
Bei etwa 70 Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens sind bisher Drohmails eingegangen, die mit «NSU 2.0» unterzeichnet sind. Zuletzt hatten sich die Mails gehäuft. In drei Fällen in Hessen sollen den Drohschreiben ungeklärte interne Abfragen an Polizeicomputern vorausgegangen sein, bei denen persönliche Daten der Opfer erkundet wurden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 27. Juli 2020 17:03 Uhr

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