Erster Prozess um Betrug bei Corona-Hilfen: Mann gesteht

Erster Prozess um Betrug bei Corona-Hilfen: Mann gesteht

In Berlin hat der erste Prozess wegen Betrugs bei Corona-Soforthilfen mit einem Geständnis begonnen. Mehrfach habe er mit falschen Daten bei der Investitionsbank Berlin (IBB) Zuschüsse beantragt, erklärte der 31-jährige Angeklagte am 03. Juli 2020 vor dem Amtsgericht Tiergarten.

Statue der Justitia

© dpa

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand.

Viele seiner Bekannten hätten sich Firmen ausgedacht und Geld erschlichen. «Ich beschloss, bei der Rallye mitzumachen», so der Mann. Der Familienvater soll zwischen dem 31. März und 8. April rund 35 000 Euro zu Unrecht kassiert haben.

Insgesamt sind 82 510 Euro beantragt worden

Der Angeklagte soll die finanzielle Unterstützung aus Programmen des Berliner Senats sowie des Bundes mit zwei mutmaßlichen Mittätern online beantragt und dabei wahrheitswidrig angegeben haben, dass fünf Gesellschaften sowie sein eigenes Einzelunternehmen die Mittel für die Sicherung der betrieblichen Existenz in der Corona-Krise bräuchten. Insgesamt sollen 82 510 Euro beantragt worden sein.

Anklage lautet auf Subventionsbetrug

Laut Anklage gab es fünf der Firmen gar nicht, die sechste habe ihre Geschäfte fortführen können, so dass kein Bedarf für Soforthilfe bestanden habe. Von der beantragten Förderung seien genau 35 010 Euro ausgezahlt worden. Die Anklage lautet auf Subventionsbetrug. Das Gericht erteilte nun auf Antrag des Staatsanwalts einen rechtlichen Hinweis, wonach auch ein Schuldspruch wegen Computerbetruges oder Betruges in Betracht komme – jeweils im besonders schweren Fall.

Angeklagter bereut seine Taten

Der 31-Jährige erklärte, er sei selbstständig in der Gebäudereinigung. Im ersten Fall sei er davon ausgegangen, dass ein Anspruch bestanden habe. Später habe er bewusst betrogen. Er bereue seine Taten. Bei den Ermittlern haben sich inzwischen Hunderte Verfahren wegen Betrugsverdachts bei Soforthilfen angesammelt. Die IBB hatte Vorwürfe zurückgewiesen, es durch unzureichende Prüfungen Betrügern zu leicht gemacht zu haben. Im Prozess soll am zweiten Verhandlungstag am 17. Juli ein Zeuge von der IBB befragt werden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 3. Juli 2020 16:50 Uhr

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