Gewerkschaft: Steinwürfe auf Polizeiautos härter verfolgen

Gewerkschaft: Steinwürfe auf Polizeiautos härter verfolgen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat beklagt, dass Steinwürfe auf Fahrzeuge der Berliner Polizei nicht streng genug verfolgt werden.

Gewerkschaft der Polizei

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Laut Antworten der Innenverwaltung auf zwei parlamentarische Anfragen des CDU-Innenpolitikers Peter Trapp habe es im vergangenen Jahr 23 Steinwürfe auf Polizeifahrzeuge gegeben. Aus Sicht der Gewerkschaft müsse in allen Fällen wegen eines Tötungsdeliktes ermittelt werden.
Eingeleitet wurden demnach Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlicher Körperverletzung, des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, des besonders schweren Landfriedensbruchs und des Verdachts der Sachbeschädigung an Kraftfahrzeugen. «Jeder normal denkende Mensch sollte die niederen Beweggründe erkennen, wenn jemand Steine oder andere potenziell tödliche Gegenstände auf Menschen wirft,» sagte der Stellvertretenden GdP-Landesvorsitzende Stephan Kelm am Dienstag.
Der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, erklärte dazu, dass in jedem Fall einzeln geprüft werde, ob die Voraussetzungen für ein Tötungsdelikt vorlägen. Es gebe klare rechtliche Vorgaben. Angriffe auf Polizeiautos seien in der Vergangenheit in Einzelfällen als versuchter Mord verfolgt worden. «Es ist nicht so, dass wir das nicht entsprechend verfolgen, wenn die Voraussetzungen vorliegen», sagte Steltner am Dienstag der dpa.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 15. April 2020 08:23 Uhr

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