Mord in Berlin: Kiesewetter für Reaktion der EU

Mord in Berlin: Kiesewetter für Reaktion der EU

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert eine Reaktion der Europäischen Union, falls sich im Fall des in Berlin erschossenen Georgiers ein Mordauftrag Russlands bestätigen sollte. «Dann brauchen wir eine europäische Antwort», sagte Kiesewetter am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Kritik am deutschen Verhalten wies er zurück: «Der Aufschrei, der jetzt aus Russland kommt, ist scheinheilig. (...) Für uns ist klar, dass ein Land, das Auftragsmorde deckt - und das ist ja zumindest die geringste Erkenntnis - nicht auf Augenhöhe behandelt werden kann.»

Am 23. August war ein 40 Jahre alter Georgier in einem Park in Berlin-Moabit von hinten erschossen worden. Der mutmaßliche Täter, ein 49 Jahre alter Mann mit russischem Pass, wurde kurz nach der Tat gefasst. Seit seiner Festnahme schweigt er. Der mutmaßliche Auftragsmord hat eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland ausgelöst.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt und spricht von einer staatsschutzspezifischen Tat von besonderer Bedeutung. Die Ermittler verfolgen den Anfangsverdacht, dass staatliche Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien dahinterstecken. Die Bundesregierung hat deshalb zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Russland kündigte an, im Gegenzug ebenfalls Schritte einzuleiten.
Auch die FDP verlangte eine gemeinsame Linie der EU, falls sich der Verdacht gegen Russland erhärten sollte. Selbstjustiz könne nicht zugelassen werden, sagt der europapolitische Sprecher der FDP, Michael Link, im Deutschlandfunk. Umso wichtiger sei es, dass sich die Bundesregierung jetzt im Kreise der EU abstimme.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 5. Dezember 2019 08:59 Uhr

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