Abgeordnetenhaus diskutiert über Organisierte Kriminalität

Abgeordnetenhaus diskutiert über Organisierte Kriminalität

Das Abgeordnetenhaus diskutiert heute (31. Oktober 2019) ab 10.00 Uhr über die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Berlin.

Andreas Geisel (SPD)

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Andreas Geisel (SPD), Sport- und Innensenator von Berlin.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) stellt sich den Fragen der Abgeordneten. Ein weiteres Thema ist das Gesetz, das Tierschutzorganisationen eine sogenannte Verbandsklage ermöglichen soll, wenn Tierrechte verletzt werden. Bisher ist das in Berlin nicht möglich.
Mehrere dringliche Anträge gibt es zu den Feiern zu 30 Jahre Friedliche Revolution rund um den 9. November - ein gemeinsamer ist von SPD, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die CDU-Fraktion möchte keinen Beschluss zusammen mit der Linken unterschreiben und legt Wert darauf, jede Relativierung der DDR als Unrechtsstaat abzulehnen. Auf der Tagesordnung steht außerdem die Wahl des Präsidenten sowie von zwei Richtern des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin.
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Kriminalität

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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 31. Oktober 2019 08:19 Uhr

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