Opposition sieht Sonderermittler gegen Rechts skeptisch

Opposition sieht Sonderermittler gegen Rechts skeptisch

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus sieht den SPD-Vorstoß für Sonderermittler gegen rechte Gewalt skeptisch. «Einzelne Personen nach politischer Vorgabe zur Strafverfolgung herauszupicken, ist nicht rechtsstaatlich», sagte der FDP- Innenpolitiker Marcel Luthe am Montag. «Recht muss überall gleichermaßen durchgesetzt werden, gegen rechts- wie linksextremistische Straftäter, Islamisten und jeden anderen Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.» Nötig seien keine «Sonderstaatsanwälte», sondern eine gut ausgestattete Staatsanwaltschaft, die ihre Aufgaben überall erfüllen könne.

Marcel Luthe spricht im Abgeordnetenhaus

© dpa

Der Abgeordnete Marcel Luthe (FDP) spricht bei der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses.

Als Konsequenz aus dem antisemitischen Anschlag von Halle hatte Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh für Sondermittler auf Länderebene plädiert, um besser gegen rechte Gewalt und rechten Terror vorgehen zu können. «Ich glaube, dass wir uns im Kampf gegen Rechts besser organisieren müssen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger forderte vor diesem Hintergrund «eine Wende und Neubewertung der Sicherheitspolitik in unserer Stadt». Die Polizei müsse mehr Befugnisse und der Verfassungsschutz mehr Personal bekommen. SPD, Linke und Grüne lehnten das bisher ab.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 14. Oktober 2019 13:58 Uhr

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