Hitlergruß im Amtsgericht: Rentner bekommt Bewährungsstrafe

Hitlergruß im Amtsgericht: Rentner bekommt Bewährungsstrafe

Ein Berliner Rentner ist wegen Zeigens des Hitlergrußes in einem Justizgebäude zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Richterhammer

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Das Amtsgericht Tiergarten sprach den 69-Jährigen schuldig, wegen des «Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen». Aus «Brass und um zu provozieren» sei es im Anschluss an eine Verurteilung wegen ähnlicher Vorwürfe zu der Tat gekommen, sagte die Richterin am Mittwoch (09. Oktober 2019). Der Angeklagte hatte erklärt, er sei nicht rechtsradikal und habe den verbotenen Gruß nicht zeigen wollen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Zu dem Vorfall war es laut Anklage im Januar 2019 gekommen. Nachdem der 69-Jährige zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, habe er im Flur des Amtsgerichts in Berlin-Tiergarten für Zeugen sichtbar den rechten Arm zum Hitlergruß gehoben.
Der Angeklagte trug eine Kippa, als er nun erneut vor Gericht stand. Er sei ein Sympathisant der jüdischen Glaubensgemeinschaft, erklärte er. Nach dem Urteil im Januar habe er die Kopfbedeckung «in die Höhe gehalten», um sie den Zeugen zu zeigen. Das sei falsch gedeutet worden. «Es war aus Spaß und weil ich verurteilt worden bin.» Er habe einen Fehler gemacht.
Die Staatsanwaltschaft hatte auf eine erneute Geldstrafe gegen den Senior plädiert und 180 Tagessätze zu je 40 Euro (7200 Euro) verlangt. Der Verteidiger stellte keinen konkreten Antrag. Die Richterin sagte, eine Bewährungsstrafe sei auch erforderlich, weil der Angeklagte mit «unerhörter Rückfallgeschwindigkeit» straffällig geworden sei – zudem in einem Justizgebäude.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 9. Oktober 2019 16:45 Uhr

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