Diesel als Schmieröl deklariert? Neuer Mammutprozess

Diesel als Schmieröl deklariert? Neuer Mammutprozess

Es ist das vierte große Verfahren am Landgericht Magdeburg um Steuerbetrug mit falsch deklariertem Diesel-Kraftstoff. Wieder geht es um Millionen - und mehr als 500 Straftaten.

Landgericht Magdeburg

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Am Landgericht Magdeburg beginnt ein neues Großverfahren um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe mit falsch deklariertem Diesel-Kraftstoff. Von Mittwoch (29. Mai 2019, 10.00 Uhr) an muss sich ein 49 Jahre alter Angeklagter wegen insgesamt 504 Taten verantworten, wie das Gericht mitteilte. Er soll zwischen September 2017 und Januar 2019 Steuern in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro hinterzogen haben.

Berliner Geschäftsmann soll Diesel als Schmieröl versteuert haben

Als Geschäftsführer einer Firma in Berlin soll der Mann entsprechend dem Tatplan über ein Firmengelände in Burg (Jerichower Land) Schmieröle im Umfang von rund 14 Millionen Litern angekauft und weitervertrieben haben. Tatsächlich aber sollen die als Schmieröle deklarierten Flüssigkeiten im Ausland als Dieselkraftstoff weiterverkauft worden sein. Der Steuerschaden entstand den Angaben zufolge, weil Schmieröle wesentlich geringer besteuert werden als Kraftstoffe.

Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren droht

Der 49-Jährige muss laut einem Gerichtssprecher für den Fall einer Verurteilung mit einer Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren rechnen. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts hat rund 30 Verhandlungstermine bis Ende September angesetzt.

Bereits vierter Prozess zu ähnlichen Fällen

Verfahren um Flüssigkeiten, die als Schmieröle deklariert und tatsächlich als Kraftstoff verkauft wurden, beschäftigen das Gericht schon seit Jahren. Der aktuelle Prozess ist der vierte dieser Art. Immer hat das Firmengelände in Burg eine Rolle gespielt, auf dem eine Anlage zur Herstellung von Biodiesel steht.

Erster Prozess: Knapp sieben Millionen Euro Schaden in einem Jahr

Der erste dieser Prozess hatte im Dezember 2015 begonnen, wurde im August vergangenen Jahres ausgesetzt und soll im Sommer neu beginnen. Ursprünglich waren sechs Männer und Frauen angeklagt, das Verfahren gegen zwei von ihnen wurde eingestellt. Den verbliebenen vier Angeklagten wird vorgeworfen, auf dem Firmengelände in Burg dieselähnlichen Kraftstoff hergestellt zu haben. Abnehmern gegenüber wurde er demnach als Diesel für Fahrzeuge verkauft. Bei den Steuerbehörden aber seien die Flüssigkeiten als Öle und Mittel angegeben worden, die nicht energiesteuerpflichtig sind. So soll zwischen 2010 und 2011 ein Steuerschaden von knapp sieben Millionen Euro entstanden sein.

Zwei Verurteilungen im zweiten Prozess

Ein zweiter Prozess zu Taten zwischen 2012 und 2014 läuft seit September 2016 am Gericht. Dabei geht die Staatsanwaltschaft von einem Steuerschaden von rund 78 Millionen Euro aus. Von ursprünglich acht Angeklagten wird nur noch gegen einen verhandelt. Ein Ende ist laut einem Gerichtssprecher nicht abzusehen. Zwei Angeklagte wurden bereits zu Haftstrafen von zweieinhalb und dreieinhalb Jahren verurteilt. Die anderen Verfahren wurden eingestellt.

Freispruch im dritten Prozess: Bundesgerichtshof prüft

Der dritte Prozess gegen einen 33-Jährigen wegen 110 Straftaten hatte im Oktober 2017 begonnen und endete im Juni vergangenen Jahres mit einem Freispruch. Die Staatsanwaltschaft hat dagegen Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof prüft das Urteil.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 29. Mai 2019 08:24 Uhr

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