Beschlagnahmte Immobilien: 100 Mietverhältnisse betroffen

Beschlagnahmte Immobilien: 100 Mietverhältnisse betroffen

Von den beschlagnahmten Immobilien einer arabischstämmigen Berliner Großfamilie sind etwa 100 Mieter betroffen.

Urteil zu Mieterhöhungen

© dpa

Das geht aus der Antwort der Justizverwaltung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber hervor. Erkenntnisse zu drohenden Kündigungen lägen nicht vor, heißt es in der Antwort. Die Immobilien seien in allen Stadtteilen außer Marzahn, Hellersdorf und Hohenschönhausen. Auch in Orten außerhalb der Hauptstadt habe es Beschlagnahmungen gegeben. Der Wert der insgesamt 77 Wohnungen und Grundstücke liege zwischen 9,3 und 10 Millionen Euro.
Auf die Frage von Schreiber, ob Mieteinnahmen aus diesen Immobilien direkt oder indirekt an die Großfamilie gehen, antwortete die Justizverwaltung, dazu könne derzeit keine Auskunft erteilt werden. Die Bewertung von Rechtsfragen dauere an.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft können die im Sommer 2018 beschlagnahmten Objekte derzeit nicht veräußert werden und so bis auf weiteres gesichert. Ob die Beschlagnahmung auch vor Gerichten Bestand hat, ist offen. Es gebe derzeit keine Grundlage, die Mieteinnahmen auf Sperrkonten einzufrieren.
Die Berliner CDU hatte am Vortag gefordert, die Mieteinnahmen aus den Objekten einzuziehen. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger forderte, der Senat solle jetzt «endlich handeln». Der Oppositionspolitiker meinte, die Gesetzeslage mache es möglich, die Erträge auf Treuhandkonten einzufrieren, um sie den kriminellen Strukturen zu entziehen.
Zur Vermögensabschöpfung war im Juli 2017 eine neue Regelung in Kraft getreten. Sie soll dem Staat mehr Möglichkeiten geben, durch Verbrechen zusammengetragenes Vermögen zu beschlagnahmen.
Justitia
© dpa

Mietrecht

Mietrecht, Urteile und Gesetze zum Thema Mieten und Wohnen. mehr

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 14. März 2019 15:40 Uhr

Weitere Polizeimeldungen