Staatsanwaltschaft jetzt mit Vermögensabschöpfungs-Abteilung

Staatsanwaltschaft jetzt mit Vermögensabschöpfungs-Abteilung

Bei der Berliner Staatsanwaltschaft hat am 17. Dezember 2018 eine neue Abteilung für Vermögensabschöpfung mit der Arbeit begonnen.

Staatsanwaltschaft Berlin

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Die Spezialabteilung solle dazu beitragen, die Organisierte Kriminalität wirksamer zu bekämpfen, teilten Justizverwaltung und Generalstaatsanwaltschaft mit.

Spezialabteilung basiert auf neuem Gesetz

Die Gesetzesreform zur Vermögensabschöpfung war am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Sie soll dem Staat mehr Möglichkeiten geben, durch Verbrechen zusammengetragenes Vermögen zu beschlagnahmen. Es kann nun bereits eingezogen werden, wenn die Herkunft des Geldes unklar ist - so auch dann, wenn die Straftat, aus der das Vermögen stammt, nicht nachgewiesen werden kann. Früher musste der Staat beweisen, dass Geld aus Verbrechen stammt.

«Straftaten dürfen sich nicht lohnen.»

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) erklärte, die Verfolgung organisierten Verbrechens werde gestärkt. Der Grundsatz sei: «Straftaten dürfen sich nicht lohnen.»
Die neue Abteilung ist laut Angaben auch die zentrale Stelle für die Verwertung virtueller Währungen. Laut Generalstaatsanwältin Margarete Koppers gehört die neue Abteilung zur Hauptabteilung Wirtschaft. So sollen Experten zu Steuerrecht, Korruptionsdelikten und Geldwäsche ihr Wissen bei der Aufklärung von Finanzströmen und Vermögenswerten unbekannter Herkunft einbringen.

77 beschlagnahmte Immobilien im Juli 2018

Spektakulär war im Juli die vorläufige Beschlagnahme von 77 Immobilien im Wert von mehr als neun Millionen Euro. Sie sollen einer arabischen Großfamilie gehört haben. Es war eine der größten Aktionen gegen die organisierte Kriminalität.
Zunächst gehören zu der Abteilung eine Staatsanwältin und ein Staatsanwalt sowie vier spezialisierte Rechtspflegerinnen.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 17. Dezember 2018 14:52 Uhr

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