Justizsenator sieht Durchsuchungen bei Greenpeace kritisch

Justizsenator sieht Durchsuchungen bei Greenpeace kritisch

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat sich kritisch zu Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft bei der Umweltorganisation Greenpeace nach einer Farbaktion am Großen Stern geäußert.

Justizsenator Dirk Behrendt

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Justizsenator Dirk Behrendt.

Dem «Tagesspiegel» (11. November) sagte er: «Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit ist berechtigt. Wie in vergleichbaren Verfahren wurde die Staatsanwaltschaft bereits um einen Bericht gebeten, der auch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit umfasst.» Die Durchsuchungen werden voraussichtlich am Mittwoch auch Thema im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses sein.

Umweltverbände fordern Überprüfung der Durchsuchungen

Am Freitag hatten die Chefs mehrerer Umweltverbände in einem offenen Brief an Behrendt und den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Durchsuchungen kritisiert: «Sie sind ein massiver Angriff auf die Arbeit von unabhängigen Umweltorganisationen.» Zugleich forderten sie eine politische und gerichtliche Überprüfung.

Greenpeace verwandelte den Großen Stern mit 3.500 Liter Farbe in Sonnensymbol

Greenpeace-Aktivisten hatten am 26. Juni 3500 Liter gelbe Farbe auf dem mehrspurigen Kreisverkehr um die Siegessäule verteilt. Damit sollte ein Sonnensymbol für die geforderte Energiewende entstehen, das die Organisation mit Luftbildern ins Netz stellte. Wegen der rutschigen Straße gab es laut Polizei zwei Unfälle mit großem Sachschaden, Motorradfahrer und eine Radfahrerin seien gestürzt. Mehrere betroffene Verkehrsteilnehmer erstatteten Anzeige. Am Mittwoch wurden deshalb nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin 29 Büros und Wohnungen in mehreren Bundesländern durchsucht.

Kritik an Justizsenator Behrendt

CDU-Generalsekretär Stefan Evers kritisierte Behrendt und legte diesem indirekt nah, sein Amt aufzugeben. «Recht und Gesetz gelten auch für Umweltorganisationen», sagte Evers. «Auch ein grüner Justizsenator sollte seiner Staatsanwaltschaft dankbar sein, wenn sie ihren Job macht - anstatt ihr aus ideologischen Gründen Steine in den Weg zu legen.» Greenpeace habe sich zu einer «illegalen und gefährlichen Protestaktion verstiegen und weigert sich bis heute, Verantwortung dafür zu übernehmen.» Behrendt müsse sich fragen lassen, ob er die Verantwortung für die Justizbehörden nicht besser abgeben sollte.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 12. November 2018 09:10 Uhr

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