Müller weiter für Videoüberwachung an bestimmten Orten

Müller weiter für Videoüberwachung an bestimmten Orten

Ständig fasst die Polizei Schläger, Räuber und Sexualstraftäter mit Hilfe von Bildern aus Überwachungskameras in U-Bahnen und Geschäften. Sollen aber auch bestimmte Plätze und Straßen gefilmt werden? Und wenn ja, ständig oder nur manchmal?

Silhouette einer Video-Überwachungskamera

© dpa

Silhouette einer Video-Überwachungskamera.

Im Streit um mehr Videoüberwachung in Berlin hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) erneut betont, er halte Kameras an bestimmten Plätzen mit viel Kriminalität für nötig. Die SPD wolle nicht großflächig Kameras aufhängen, sagte Müller am Dienstag im Rathaus. Er hoffe aber, dass man aufgrund von Lageeinschätzungen der Polizei und der Innenverwaltung «ausgewählte Orte» mit Kameras ausstatten könne - «von mir aus auch temporär».

Kameras sollen die Polizei bei Ihrer Arbeit unterstützen

Diese Kameras solle man der Polizei an bestimmten Stellen als zusätzliches Instrument zur Verfügung stellen. Es gebe 10, 15 Orte in Berlin, an denen etwas passiere, da könne das ein zusätzliches Instrument sein, so Müller. Dafür werbe er. «Ich finde, es ist eine vernünftige Linie. Und ich hoffe sehr, dass wir dafür auch noch die Koalitionspartner gewinnen können.»

«Keine Kamera verhindert eine Straftat.»

Müller betonte: «Es wird immer auch ein entsprechender Personaleinsatz nötig sein. Keine Kamera verhindert eine Straftat.» Sie helfe aber bei der Aufklärung und habe vielleicht auch einen abschreckenden Effekt. Der Regierende Bürgermeister vertritt damit die gleiche Linie wie sein Parteifreund, Innensenator Andreas Geisel. Die Koalitionspartner Linke und Grünen lehnen Videokameras auf öffentlichen Plätzen und Straßen hingegen ab.

CDU möchte Überwachung an bis zu 50 Orten

Eine Volksinitiative aus CDU- und früheren SPD-Politiker versucht derzeit, mit einem Volksbegehren ein Gesetz durchzusetzen, nach dem Kameras an bis zu 50 Stellen in Berlin aufgehängt werden sollen. Müller und Geisel sehen ihre Linie als Kompromiss zwischen dem Volksbegehren und der Ablehnung von Linken und Grünen.
Die Polizei darf bisher nur bei bestimmten Anlässen und unter bestimmten Voraussetzungen filmen, zum Beispiel bei Demonstrationen mit Gewaltausbrüchen. Im Rahmen eines Versuchs probierte man jetzt auch, gefährliche Orte mit mobilen Videokameras zu überwachen. Nach einem Zeitungsbericht soll dieser Testlauf aber gescheitert sein.

Auffällige Kamerawagen sind für die Polizei kein Lösung

Die großen Wagen mit den Kameras seien nicht praktikabel, schrieb die Polizei laut der Tageszeitung «B.Z.» in einer internen Auswertung. Tatsächlich sei selten gefilmt worden, weil sich Kriminelle wie Taschendiebe und Rauschgifthändler an Orten wie dem Alexanderplatz, dem Kottbusser Tor oder dem Hermannplatz angesichts der auffälligen Kamerawagen schnell andere Plätze suchten. Die Polizei äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht.
Die neuen mobilen Geräte mit einem etwa sechs Meter langen, ausfahrbaren Mast mit jeweils zwei Kameras durften nur «anlassbezogen» eingesetzt werden. Das hieß, wenn es an einem der genannten Orte zu Ansammlungen von mehreren Menschen kam und die Polizei damit rechnete, dass Straftaten begangen werden.

Aufwand zum Transport und Betrieb der mobilen Kameras sei viel zu hoch

Die Tester empfahlen, die Kameras lieber zur Überwachung des Straßenverkehrs, bei Straßenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen oder auch nur zur Beobachtung und Bewachung von Polizeigebäuden einzusetzen. Geisel hatte bei der Vorstellung des Projekts Ende des vergangenen Jahres gesagt: «Wir sorgen für mehr Sicherheit an Berlins kriminalitätsbelasteten Orten.»

Bahnhöfe und Busse werden bereits überwacht

Die Berliner U-Bahnhöfe, U-Bahnen und Busse sowie die meisten S-Bahnhöfe werden bereits gefilmt, allerdings liegt hier die Verantwortung bei den Verkehrsbetrieben.

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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 22. August 2018 08:32 Uhr

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