Jürgens klagt weiter auf Beschäftigung bei Linksfraktion

Der wegen gewerbsmäßigen Betrugs mit Steuergeldern verurteilte ehemalige Landtagsabgeordnete der Linken, Peer Jürgens, verfolgt seine Klage auf Weiterbeschäftigung in der Fraktion hartnäckig weiter. Ein erster Gütetermin beim Arbeitsgericht habe keinen Vergleich gebracht, sagte ein Fraktionssprecher am Mittwoch auf Anfrage. Daher werde es zu einer Verhandlung über die Klage von Jürgens auf Weiterbeschäftigung kommen.
Peer Jürgens
Peer Jürgens. Foto: Bernd Settnik/Archiv © dpa

Der 37-Jährige war im Oktober vom Landgericht Potsdam zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil er den Landtag mit falschen Angaben zu seinen Wohnsitzen um Fahrtkosten- und Mietzuschüsse in Höhe von knapp 87 000 Euro betrogen hatte. Daraufhin hatte die Linksfraktion dem mittlerweile als Bildungsreferent tätigen Jürgens Ende Februar gekündigt.

Wegen ähnlicher Vorwürfe hat das Amtsgericht Potsdam Mitte Mai gegen den ehemaligen Landtagsabgeordneten der Linken, Torsten Krause, einen Strafbefehl über eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten erlassen. Der 36-Jährige soll mit falschen Angaben zu seinem Wohnsitz Fahrtkosten in Höhe von rund 70 000 Euro vom Landtag erschwindelt haben. Da Krause gegen den Strafbefehl Widerspruch eingelegt hat, wird es auch hier zu einem Prozess kommen. Krause hatte aber nach dem Erlass des Strafbefehls seine Tätigkeit als Büroleiter von Sozialministerin Diana Golze (Linke) beendet.

Quelle: dpa
Aktualisierung: Mittwoch, 6. Juni 2018 14:40 Uhr
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