Volksbegehren für mehr Videoaufklärung nimmt nächste Hürde

Das Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz in Berlin hat genügend Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gesammelt. Von 25 000 Mitte Februar eingereichten Unterschriften seien über 21 000 gültig, bestätigte die Senatsverwaltung für Inneres am Mittwoch die Angaben. Um eine Volksabstimmung zu starten, sind mindestens 20 000 Unterschriften nötig.
Heilmann hält Papier in der Hand
Heilmann (CDU) hält ein Papier «Videoaufklärung und Datenschutz» in der Hand. Foto: S. Stache/Archiv © dpa

Im nächsten Schritt prüfen Juristen der Innenverwaltung den Angaben nach, ob das Volksbegehren mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Wenn es hier keine Probleme gibt, muss sich das Abgeordnetenhaus mit der Forderung des Bündnisses befassen.

Nach Plänen der Befürworter sollen bis zu 50 Orte in Berlin rund um die Uhr mit Kameras überwacht werden. Ziel sei es, Kriminalität einzudämmen und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern. «Unser Konzept sieht einen automatischen Notruf vor, wenn die Kamera eine potenziell gefährliche Situation identifiziert», erklärte der Mit-Initiator und Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU). Die Polizei könne dann mit Scheinwerfern und Lautsprechern direkt eingreifen.

Lehnen die Parlamentarier die Pläne ab, startet das eigentliche Volksbegehren. Die Initiative hätte dann vier Monate Zeit, um Unterschriften von sieben Prozent der Wahlberechtigten zu sammeln - das sind rund 170 000. Dann käme es zu einem Volksentscheid, bei dem an einem Tag abgestimmt wird.

Quelle: dpa
Aktualisierung: Mittwoch, 21. März 2018 10:20 Uhr

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