Jürgens klagt gegen seine Kündigung durch Linksfraktion

Nach seiner Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Betrugs hat der ehemalige Linke-Landtagsabgeordnete Peer Jürgens Klage gegen seine Kündigung durch die Landtagsfraktion der Linken eingereicht. Dies bestätigte Fraktionssprecherin Alexa Lamberz am Mittwoch auf Anfrage. Der 37-Jährige war im Oktober vom Landgericht Potsdam zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil er den Landtag mit falschen Angaben zu seinen Wohnsitzen um Fahrtkosten- und Mietzuschüsse in Höhe von knapp 87 000 Euro betrogen hatte. Daraufhin hatte die Linke-Fraktion dem mittlerweile als Bildungsreferent tätigen Jürgens Ende Februar gekündigt.
Peer Jürgens
Peer Jürgens. Foto: Bernd Settnik/Archiv © dpa

Wegen ähnlicher Vorwürfe hatte die Staatsanwalt ebenfalls Ende Februar für den ehemaligen Linke-Landtagsabgeordneten Torsten Krause einen Strafbefehl über eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten beantragt. Darüber habe das Amtsgericht noch nicht entscheiden, erklärte Gerichtssprecher Oliver Kramm am Mittwoch. Der Büroleiter von Sozialministerin Diana Golze (Linke) soll mit falschen Angaben zu seinem Wohnsitz Fahrtkosten in Höhe von rund 70 000 Euro vom Landtag erschwindelt haben. Nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft hatte sich Krause von Golze ohne Entgelt beurlauben lassen.

Quelle: dpa
Aktualisierung: Mittwoch, 7. März 2018 15:20 Uhr
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