Abgeordnetenhaus befasst sich mit angespannter Corona-Lage

Abgeordnetenhaus befasst sich mit angespannter Corona-Lage

Das Berliner Abgeordnetenhaus befasst sich am heutigen Tag (18. November 2021) mit der angespannten Corana-Lage.

Plenarsitzung Berliner Abgeordnetenhaus

© dpa

Im Plenum wird bei einer Aktuellen Stunde eine kontroverse Debatte darüber erwartet, was angesichts eines starken Anstiegs der Infektionszahlen zu tun ist. Der Senat verfolgt nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) Pläne, zur Eindämmung der Pandemie sogenannte 2G-plus-Regeln umzusetzen. Geimpfte und Genesene (2G) müssten in dem Fall in etlichen Bereichen des öffentlichen Lebens zusätzlich Abstände einhalten, Masken tragen oder negative Tests vorlegen. Die Gastronomie-, Hotellerie- und Veranstaltungsbranche protestiert gegen ein solches Vorgehen und hält es für rechtlich nicht zulässig.
Erst seit vergangenem Montag gelten in Berlin schärfere Corona- Regeln: Zu Restaurants, Kinos, Theatern, Museen, Galerien oder Konzerthäusern haben seither nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt (2G), nicht aber ungeimpfte Getestete (3G). Das betrifft auch Sport- und Freizeiteinrichtungen, Spielhallen, Friseur- und Kosmetiksalons, Fitness- und Tanzstudios. Davon ausgenommen sind Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, und solche, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.
Das am 26. September neu gewählte Abgeordnetenhaus hatte sich am 4. November konstituiert und trifft sich nun zur zweiten Sitzung dieser Legislaturperiode. Bei der dritten Sitzung am 21. Dezember soll die SPD-Vorsitzende Franziska Giffey zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden. Voraussetzung ist, dass sich SPD, Grüne und Linke bis dahin auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und Parteigremien dem Regierungsprogramm zugestimmt haben.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 18. November 2021 08:13 Uhr

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