Hygienevorschriften gelten auch für Lebensmittelretter

Hygienevorschriften gelten auch für Lebensmittelretter

Auch private Initiativen, die aussortierte Lebensmittel verteilen, unterliegen den strengen Hygienevorgaben der EU. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, wie es am Freitag bekannt gab. Damit blieb die Beschwerde eines Berliners gegen eine Entscheidung des Bezirksamts Pankow erfolglos (Az.: VG 14 L 453/21). Dieses hatte dem Mann untersagt, weiterhin aussortierte Lebensmittel weiterzugeben, nachdem es nach Gerichtsangaben bei einer Kontrolle auf ungekühlte, verdorbene und unsauber aufbewahrte oder unverpackte Ware gestoßen war.

Justitia

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Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel.

Die Verteilung der Lebensmittel erfolgte über Gruppen in den sozialen Medien. Etwa 750 Menschen beteiligen sich laut Gericht an der Initiative. Ein lokaler Biomarkt lieferte regelmäßig aussortierte Lebensmittel, die der Kläger dann an einer Straße auf Warentischen bereitstellte.
Dafür gelten - unabhängig vom sozialen Aspekt - strenge Vorgaben, betonten die Richter. Zwar richteten sich die lebensmittelrechtlichen Vorgaben des Europarechts an «Lebensmittelunternehmer». Da es um die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher gehe, seien davon auch derartige Projekte betroffen, erklärte ein Gerichtssprecher. «Das berechtigte Anliegen, die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren, rechtfertige es nicht, Hygienevorgaben nicht einzuhalten», begründete die 14. Kammer ihre Entscheidung. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 29. Oktober 2021 11:34 Uhr

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