Diskussion um Notdienste nach Verbot von Streik in Kliniken

Diskussion um Notdienste nach Verbot von Streik in Kliniken

In die Diskussion um das vorläufige Streikverbot für Mitarbeiter der Vivantes-Krankenhäuser haben sich die Berliner Spitzenkandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters eingeschaltet.

Streik

© dpa

Franziska Giffey (SPD), Spitzenkandidatin der SPD für die Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin, nimmt an einer streikbegleitenden Kundgebung vor der Vivantes-Zentrale teil.

Franziska Giffey (SPD), Bettina Jarasch (Grüne), Kai Wegner (CDU) und Klaus Lederer (Linke) kamen am 23. August 2021 zur Kundgebung von Krankenhausbeschäftigten vor der Vivantes-Zentrale, um sich für die Streikenden einzusetzen. Unter anderem sprachen sie mit Vivantes-Geschäftsführer Johannes Danckert, wie ein Sprecher von Kai Wegner mitteilte.
Das Berliner Arbeitsgericht hatte den am Montagmorgen begonnenen Streik von Vivantes-Mitarbeitern vorläufig untersagt. Die bei einem Streik in Kliniken notwendige Notversorgung sei nicht sichergestellt. Die Entscheidung gelte zunächst bis zur mündlichen Verhandlung am Dienstagmittag, sagte ein Gerichtssprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur. «Wir erwarten, dass unverzüglich an den Verhandlungstisch zurückkehrt wird», teilte Giffey mit. «Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Verantwortungsvolle Streiks, die die Patientenversorgung sicherstellen, müssen garantiert werden.»
Das Gericht hatte bemängelt, dass es keine Regelung für Notdienste gibt. Die Grünen-Politikerin Jarasch kritisierte: «Das Gezerre um die Notdienstvereinbarung ist unwürdig. Die Senatsriege der SPD hätte handeln müssen.» Kai Wegner betonte ebenfalls, dass die Verantwortung für den Tarifkonflikt auch bei der Politik liege. Schließlich säßen Finanzsenator Matthias Kollatz und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (beide SPD) auch im Vivantes-Aufsichtsrat.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 23. August 2021 14:36 Uhr

Weitere Meldungen