Krautstraße: Neue Fußgängerzone in Friedrichshain nicht rechtens

Krautstraße: Neue Fußgängerzone in Friedrichshain nicht rechtens

Die neue Fußgängerzone in der Krautstraße in Berlin-Friedrichshain ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtswidrig und muss rückgängig gemacht werden.

Symbol einer Mutter mit einem Kind

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Ein Symbol einer Mutter mit einem Kind weist auf eine Fußgängerzone hin.

Damit wurde dem Eilantrag einer Hauseigentümerin in der Straße gegen das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg stattgegeben, wie das Gericht am 29. Juni 2021 mitteilte. Ende April waren die entsprechenden Verkehrszeichen sowie Poller und Absperrungen errichtet worden. Innerhalb einer Woche nach Rechtskraft des Beschlusses müssten diese nun vorläufig entfernt werden. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.
Die in der Straßenverkehrsordnung festgelegten Voraussetzungen für das Kennzeichnen einer Fußgängerzone lägen nicht vor, befanden die Verwaltungsrichter. Es fehle bislang an einer vorausgehenden städteplanerischen Entscheidung. Das entsprechende Verfahren werde derzeit erst vorbereitet.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 29. Juni 2021 12:26 Uhr

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