Gericht erörtert Eilanträge gegen Demonstrationsverbote

Gericht erörtert Eilanträge gegen Demonstrationsverbote

Der Streit um Demonstrationsverbote zu Pfingsten in Berlin wird jetzt vor Gericht ausgetragen.

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Beim Berliner Verwaltungsgericht sind zwei Eilanträge gegen vier untersagte Aufzüge am Samstag, Sonntag und Montag eingegangen, sagte ein Sprecher am Freitag (21. Mai 2021) der Deutschen Presse-Agentur. Die Richter wollten im Laufe des Tages über die Anträge entscheiden.
Die Polizei hat eine Reihe von Aufzügen von Kritikern der Corona-Maßnahmen untersagt. Für zwei große Demonstrationen am Wochenende waren jeweils 16.000 Teilnehmer angemeldet worden. Die Organisatoren, die unter dem Titel «Für Frieden, Freiheit und Grundrechte» an beiden Tagen auf die Straße gehen wollten, versuchen mit ihrem Antrag zu erreichen, dass das Verbot aufgehoben wird.
Der zweite Eilantrag betrifft laut Gerichtssprecher zwei verbotene Demonstration am Montag, für die jeweils 600 und 1000 Teilnehmer angemeldet worden waren. Ein Sprecher der Polizei hatte zu den Verboten gesagt, frühere Kundgebungen hätten gezeigt, dass die Teilnehmer bewusst Regeln wie das Maskentragen und Abstandhalten ignorieren würden.
Untersagt worden war auch eine erneute Demonstration palästinensischer Gruppen gegen die Politik Israels am Samstag in Kreuzberg. Zur Begründung des Verbots hieß es, bei ähnlichen Demonstrationen hätten viele Teilnehmer die Infektionsschutz-Regeln nicht beachtet.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 21. Mai 2021 10:52 Uhr

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