Veranstalter: Demo-Verbot gegen Corona-Politik anfechten

Veranstalter: Demo-Verbot gegen Corona-Politik anfechten

Nach dem Verbot von Demonstrationen in Berlin gegen die Corona-Politik an diesem Pfingstwochenende haben die Organisatoren angekündigt, rechtlich dagegen vorzugehen.

Demo gegen Corona-Maßnahmen

© dpa

Archiv: Plakat mit der Aufschrift «Wir werden gezwungen, einen Maulkorb zu tragen.»

«Wir bestreiten den vollen Rechtsweg (...) », teilten sie auf ihrer Internet-Seite mit. Am Verwaltungsgericht Berlin sei dazu bislang nichts eingegangen, sagte eine Sprecherin des Gerichts am Donnerstagvormittag (20. Mai 2021). Mehrere Protestkundgebungen wurden von der Versammlungsbehörde verboten - darunter zwei Demonstrationen von Kritikern der staatlichen Corona-Beschränkungen mit jeweils 16.000 angemeldeten Teilnehmern unter dem Motto «Pfingsten in Berlin».
Ein Polizeisprecher sagte am Mittwochabend, die Verbote fußten «primär auf dem Infektionsschutz und der prognostizierten Versammlungslage». Auf Nachfrage bei den Initiatoren der Demonstrationen mit dem Titel «Pfingsten in Berlin» hieß es, man werde juristisch dagegen vorgehen. «Wir hoffen, dass die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit weiterhin zur Anwendung kommen und setzen unser volles Vertrauen in die Justiz», hieß es vom Organisationsteam.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 20. Mai 2021 13:02 Uhr

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