Runder Tisch in Berlin fordert Betätigungsverbot für PFLP

Runder Tisch in Berlin fordert Betätigungsverbot für PFLP

Der Runde Tisch gegen antisemitische Gewalt in Berlin hat ein Betätigungsverbot der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) gefordert. Innensenator Andreas Geisel (SPD), der an der außerordentlichen Sitzung des Runden Tisches am Mittwoch teilnahm, unterstützt diese Forderung, wie die Senatsverwaltung für Inneres im Anschluss daran mitteilte. Sie gelte auch für das deutsche PFLP-Unterstützungsnetzwerk.

«Die PFLP ist eine extremistische Organisation mit israelfeindlichem Antisemitismus», sagte Geisel. «Sowohl die EU als auch die USA listen sie als Terror-Organisation. Es wird Zeit, dass das auch durch den Bundesinnenminister vollzogen wird.»
Nach Angaben der Innenverwaltung hat die Auswertung der Ausschreitungen bei den jüngsten Protesten gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Konflikt ergeben, dass auch PFLP-Aktivisten und Mitglieder von Unterstützungsnetzwerken unter den Organisatoren und Teilnehmenden waren. Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte, die erhöhten Sicherheits- und Schutzvorkehrungen für jüdische und israelische Einrichtungen in der Stadt würden weitergeführt.
Innenstaatssekretär Torsten Akmann sagte, der Runde Tisch gegen antisemitische Gewalt habe sich seit seiner Gründung 2019 als wichtiges Gremium im Bereich der Sicherheit etabliert. Er ist nach Angaben der Innenverwaltung die Schnittstelle zwischen der jüdischen Gemeinschaft und den Sicherheitsbehörden im Land Berlin. Das Gremium biete einen vertraulichen Rahmen für die Sorgen und Anliegen der jüdischen Menschen in der Stadt und diene der Abstimmung mit den Sicherheitsexperten der Jüdischen Gemeinde und Organisationen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 19. Mai 2021 17:49 Uhr

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