Berlin bekennt sich zu Europa und ändert Landesverfassung

Berlin bekennt sich zu Europa und ändert Landesverfassung

Berlin hat seine Landesverfassung geändert und bekennt sich in Artikel 1 zu einem geeinten Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen Grundsätzen verpflichtet ist. Das hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün sowie der CDU und FDP gegen die der AfD beschlossen.

Lederer

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Klaus Lederer (Die Linke), Kultursenator, spricht bei einer Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. In einer Aktuellen Stunde wird das Thema "Europa in die Landesverfassung aufnehmen: wichtiges Signal zur Europawoche".

Abgeordnete verschiedener Parteien von den Grünen bis zur CDU erklärten bei der Plenarsitzung, viele Herausforderungen wie beim Klimawandel seien weder in Berlin, noch in Deutschland zu bewältigen, sondern nur in Europa. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sagte, es reiche aber nicht, die Verfassung um eine Europaklausel zu ergänzen. Wichtig sei, diesen Schritt mit Leben zu erfüllen. Der CDU-Politiker regte an, den Unterricht in europäischen Sprachen in Berlin und die Europaschulen auf alle Bezirke auszuweiten.

Europa-Senator Lederer: «Da geht noch mehr»

Stefan Förster von der FDP forderte, der Europa-Gedanke müsse noch mehr in die Berliner Verwaltung getragen werden. «Europa ist oft noch Pflichtaufgabe», kritisierte er. Nötig seien deutlich mehr Projekte wie die aktuelle Europa-Woche. Kultur- und Europa-Senator Klaus Lederer (Linke) gab Förster ausdrücklich recht: «Da geht noch mehr», sagte er. EU-Politik müsse vor Ort erlebbar sein. Und auch die, die nur ein vages oder ein kritisches Bild von der EU haben, sollten in Debatten eingebunden werden, sagte der Berliner Bürgermeister.

Keine Zustimmung zum Antrag von der AfD-Fraktion

Hugh Bronson von der AfD lehnte den Antrag im Namen seiner Fraktion als überflüssig ab. «Das Bekenntnis Berlins zu einem geeinten Europa ergebe genauso viel Sinn wie das Bekenntnis der Hamburger Geographischen Gesellschaft zu einer geeinten Arktis. «Beides ist ohne Konsequenzen.» Bronsons kritisierte die EU als «Einrichtung mit markantem Demokratiedefizit» und sagte: «Unser Garant für Frieden ist nicht die EU, sondern die NATO.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 6. Mai 2021 12:23 Uhr

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