Dregger wirft Senat Kuschelkurs mit der linken Szene vor

Dregger wirft Senat Kuschelkurs mit der linken Szene vor

Berlins CDU-Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger hat dem Senat einen «Kuschelkurs mit der linken Szene» vorgeworfen. «Die Koalition von SPD, Linken und Grünen muss sich fragen lassen, welchen Anteil an Verantwortung sie daran trägt», sagte Dregger am Sonntag nach den zum Teil gewaltsamen Auseinandersetzungen bei Demonstrationen am 1. Mai. «Ihr Aufmuskeln der letzten Tage gegen Kritiker der Mietertäuschung durch den Mietendeckel und ihr Kuschelkurs mit der linken Szene haben die Spannungen angeheizt.»

Burkard Dregger

© dpa

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, spricht.

Dregger warf dem rot-rot-grünen Senat vor, Polizei und Rechtsstaat durch Änderungen des Versammlungsrechts und der Verweigerung wichtiger Polizeibefugnisse im Polizeirecht geschwächt zu haben. «Mit dem Polizeibeauftragten und dem Antidiskriminierungsgesetz wurde Misstrauen gegen unsere Beamten gesät. So lange Rot-Rot-Grün mit gewaltbereiten Chaoten sympathisiert, wird es keinen friedlichen 1. Mai geben», warnte der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Am Samstag war es in Berlin nach weitgehend friedlichen Demonstrationen abends zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Bei der sogenannten revolutionären 1. Mai-Demonstration in Berlin-Neukölln gingen nach Angaben der Polizei vom Samstag 8000 bis 10 000 Menschen auf die Straße. Es flogen Steine und Flaschen gegen Einsatzkräfte. Randalierer zerrten Müllcontainer und Paletten auf die Straße und zündeten sie an, die Polizei setzte teils Pfefferspray ein. Es kam zu Festnahmen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 2. Mai 2021 11:03 Uhr

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