FDP-Fraktion kritisiert Angriffe auf Polizisten am 1. Mai

FDP-Fraktion kritisiert Angriffe auf Polizisten am 1. Mai

Aus der Berliner FDP-Fraktion hat es nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei am 1. Mai deutliche Kritik am Senat gegeben. «Gerade während der Corona-Pandemie wäre es umso einfacher gewesen, diesen schon fast folkloristischen - mit Gewaltbereitschaft gepaarten - Demonstrationen und Randalen in unserer Stadt einen Strich durch die Rechnung zu machen», sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Paul Fresdorf, am Sonntag. «Klare Auflagen, konsequentes Handeln gegen Gewalttäter und keine Toleranz gegenüber Körperverletzung sowie Sachbeschädigung wären angebracht gewesen, ebenso wie ein entschiedenes Durchsetzen der Hygienebestimmungen und Abstandsregeln.»

Paul Fresdorf

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Paul Fresdorf (FDP), Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, spricht.

Das sei jedoch nicht passiert. Auch in diesem Jahr habe es wieder Straftaten und Angriffe auf Polizisten gegeben, kritisierte Fresdorf. «Schon die Androhung von kriegsähnlichen Zuständen kann eine auf dem Rechtsstaat fußende Demokratie nicht hinnehmen. Das muss auch endlich dieser Senat begreifen und handeln», so der FDP-Innenpolitikexperte. «Präventiv und operativ hat die Linkskoalition dies nicht geschafft, sondern hat noch Öl ins Feuer der gewaltbereiten Kreise in dieser Stadt gegossen.»
Nach weitgehend friedlichen Demonstrationen am 1. Mai war es in Berlin am Samstagabend zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Bei der sogenannten revolutionären 1. Mai-Demonstration in Berlin-Neukölln gingen nach Angaben der Polizei vom Samstag 8000 bis 10 000 Menschen auf die Straße. Die Versammlung sollte sich gegen Rassismus, Kapitalismus sowie die Mietenpolitik richten.
Es flogen Steine und Flaschen gegen Einsatzkräfte. Randalierer zerrten Müllcontainer und Paletten auf die Straße und zündeten sie an, die Polizei setzte teils Pfefferspray ein. Es kam zu Festnahmen. Der Protestzug linker und linksradikaler Gruppen wurde schließlich abgebrochen. Berlinweit waren am Samstag rund 5600 Polizisten aus mehreren Bundesländern im Einsatz.
«Es wird endlich Zeit, dass wir die Berliner Polizei zukunftsfähig aufstellen und ohne Unterstützung aus anderen Bundesländern auch solche Großlagen in den Griff bekommen können», forderte Fresdorf.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 2. Mai 2021 10:54 Uhr

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