Ausreisepflicht: Berliner scheitern vor Gericht

Ausreisepflicht: Berliner scheitern vor Gericht

Ein Berliner Ehepaar mit Zweitwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern ist mit einem Antrag gegen die Ausreisepflicht für Menschen mit Nebenwohnsitz in dem Bundesland gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald lehnte ihren Antrag ab, diese Regelung außer Vollzug zu setzen, wie das Gericht am 23. April 2021 mitteilte.

Am Grenzturm Wustrow

© Studio Prokopy/ Tourismusverband Prignitz

Ein Kind mit Pferden auf der Weide, im Hintergrund der Grenzturm Wustrow

Laut einem Gerichtssprecher hatte das Ehepaar mit Hauptwohnsitz in Berlin und Nebenwohnsitz in Wustrow auf dem Darß den Antrag gestellt. Sie hätten angegeben, sich in ihrer Zweitwohnung aufzuhalten, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Die Landes-Coronaverordnung sieht vor, dass, abgesehen von Ausnahmen, auch Zweitwohnungsbesitzer spätestens am Freitag das Land verlassen müssen. Vorerst bis zum 11. Mai darf dann nur nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen, wer seinen Hauptwohnsitz in dem Bundesland hat oder seine Kernfamilie besucht.
Die Antragssteller hatten geltend gemacht, dass die Regelung gegen ihre Grundrechte verstoße, auch weil sie sich sogar gegen Menschen, richte, die vollständig gegen das Coronavirus geimpft seien. Ob das Ehepaar selbst geimpft sei, konnte der Gerichtssprecher nicht sagen. In der Mitteilung heißt es, das Gericht habe den Antrag im Wesentlichen abgelehnt, weil er in seiner Form unzulässig gewesen sei. Er habe darauf abgezielt, das Land zur Außervollzugsetzung zu verpflichten. In einem Normenkontrollverfahren könne das Gericht hingegen die Regelung höchstens für unwirksam erklären.
Aber auch davon unabhängig hätte der Antrag laut Gericht keinen Erfolg. Das Ehepaar habe etwa auf verlorene Zeit, Gartenarbeit oder darauf verwiesen, Eigentum vorübergehend nicht nutzen zu können. Es habe aber keine schweren Nachteile oder andere wichtige Gründe gegen die angegriffene Regelung dargestellt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 23. April 2021 16:39 Uhr

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