Neue Richter und Staatsanwälte für Berlin

Neue Richter und Staatsanwälte für Berlin

Rund 280 Berliner Richter und Staatsanwälte werden sich in den kommenden Jahren in den Ruhestand verabschieden.

Justitia

© dpa

Nachbildung einer Justitia

Während in diesem Jahr mit knapp 20 Pensionierungen zu rechen sei, werde die Zahl bis 2026 jährlich weiter zunehmen, teilte die Justizverwaltung mit. 2026 würden dann nach den Prognosen knapp 80 Richter und Staatsanwälte ihre Arbeit beenden. Es werde aber gleichzeitig neu eingestellt, die Justiz funktioniere, so die Verwaltung von Senator Dirk Behrendt (Grüne). Die personelle Ausstattung der Justiz habe sich verbessert, seit 2017 seien 226 neue Planstellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen worden.
Von 2016 bis 2020 wurden demnach 312 Richterinnen und Richter bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte neu eingestellt. In diesem Jahr seien bereits neun weitere Richter auf Probe hinzugekommen. Acht weitere Ernennungen seien bis Mai vorgesehen. Zudem seien vier neue Staatsanwältinnen auf Probe ernannt worden.
Zuletzt hatte Behrendt im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses Befürchtungen zurückgewiesen, dass der Rechtsstaat am Ende sei. Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel hatte ein Buch mit diesem Titel vorgelegt. Kritisiert wird darin eine bundesweit niedrige Aufklärungsquote von Straftaten in Berlin oder das Nicht-Auswerten von DNA-Spuren über Monate. Auch dringend verdächtige Vergewaltiger oder Großdealer kämen aus der U-Haft, weil ihr Prozess nicht fristgemäß beginne. Ermittler seien überlastet und Kapazitäten fehlten. Knispel sieht die innere Sicherheit in Gefahr.
Die Justizverwaltung verweist hingegen auf Verbesserungen. Gegen die Raumknappheit am Justizcampus Moabit seien knapp 3200 Quadratmeter Bürofläche für 194 Arbeitsplätze der Staatsanwaltschaft angemietet worden. Zudem werde derzeit ein Neubau für die Anklagebehörde in der Turmstraße geplant. Ein weiteres Gebäude soll dort bis 2023 zum Ausbildungszentrum der Justiz ausgebaut werden.
Auch bei der technischen Ausstattung sieht die Senatsverwaltung Fortschritte. Für die Gerichte gebe es 700 Laptops, mit denen über spezielle Zugänge auf dienstliche Systeme zugegriffen werden könne. Weitere Geräte würden derzeit beschafft.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 1. April 2021 08:41 Uhr

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