Berlin würde sich mehr Bundeskompetenzen nicht verschließen

Berlin würde sich mehr Bundeskompetenzen nicht verschließen

Berlin würde sich nach den Worten des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) mehr Kompetenzen für den Bund bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht verschließen.

Michael Müller

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Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin.

Er verstehe entsprechende Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht als Drohung, sagte Müller am Montagabend im ZDF-«heute journal». «Wenn sie der Meinung ist, dass das bundesweit eine gute Maßnahme ist, dann sage ich: bitte, nur zu.». Es gebe Staatsrechtler, die sagten seit Monaten, dass die Bundesregierung dazu die Möglichkeiten habe. «Selbstverständlich wird sich Berlin dem dann auch anschließen», fügte Müller hinzu.
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Verschnupft reagierte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz auf die von Merkel am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will» vorgebrachte Kritik am Corona-Management mehrerer Bundesländer, darunter Berlin. «Ich ärgere mich auch ein bisschen darüber, dass auch aus dem Kanzleramt heraus jetzt durch ein entsprechendes Wording der Eindruck erweckt wird, als ob einige sehr ernsthaft und besonnen mit der Situation umgehen und andere nicht», sagte Müller. Es gehe um ein «Austarieren der Möglichkeiten und der sehr unterschiedlichen Situationen» in den Bundesländern. «Es ist nicht so, dass jeder macht, was er will», betonte der SPD-Politiker. Es sei nicht klug, ein solches «Länder-Bashing» zu betreiben. «Wir sitzen in einem Boot», machte Müller deutlich. Bund und Länder hätten viel gemeinsam erreicht.
Berlin will mit einer Doppelstrategie die Corona-Pandemie in den Griff bekommen. Vorsichtige Lockerungen etwa in Handel und Kultur bleiben. Sie werden durch verschärfte Regeln vor allem beim Testen und der Maskenpflicht ergänzt. Müller verteidigte diesen Weg und wies zudem darauf hin, dass Berlin beim Thema Home-Office-Pflicht über die bundesweiten Regeln hinausgehe.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 30. März 2021 07:56 Uhr

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