«Rigaer 94»: Bezirk kassiert erneut Niederlage vor Gericht

«Rigaer 94»: Bezirk kassiert erneut Niederlage vor Gericht

Die Entscheidung ist eindeutig: Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat im Konflikt um das besetzte Haus «Rigaer 94» erneut eine klare Niederlage vor Gericht erlitten.

Besetztes Haus in der Rigaer Straße

© dpa

Das Haus in der Rigaer Str. 94 ist Teilweise besetzt.

Das von den Grünen geführte Bezirksamt muss weiterhin die Bewohner des Hauses anweisen, eine Begehung und Brandschutz-Begutachtung aller Räume durch den Hauseigentümer und einen Brandschutzexperten zu akzeptieren. Das entschied ein weiteres Mal das Berliner Verwaltungsgericht, wie am Freitag (19. März 2021) mitgeteilt wurde.
Mit sehr kritischen Worten wiesen die Richter einen Antrag des Bezirksamts zurück. Es sei «unerfindlich», wie die Begehung des Gebäudes durch das Bezirksamt ein umfassendes Gutachten durch einen Sachverständigen ersetzen solle. Der Hauseigentümer müsse sich dabei auch nicht auf Feststellungen des Bezirksamtes verlassen, so das Gericht. «Ein Misstrauen der Eigentümerin erscheine im Hinblick auf die Untätigkeit der Behörde in der Vergangenheit gerechtfertigt».
Es könne auch weiterhin nicht ausgeschlossen werden, dass der Bezirk andere als baupolizeiliche Gründe habe, um die umfassende Mängel-Dokumentation zu umgehen, hieß es. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden. Seit langem gibt es auf politischer Ebene Streit wegen des Brandschutzes in dem verbarrikadierten Gebäude, das als eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in Berlin gilt. In dem Haus waren zahlreiche Mängel dokumentiert worden: fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern.
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Zuletzt hatte Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) den zuständigen Baustadtrat der Grünen, Florian Schmidt, scharf angegriffen. Er sei «fassungslos» über dessen Agieren. «Ich hätte mir wirklich in den kühnsten Träumen nicht vorstellen können, dass sich eine Verwaltung in unserem Land so verhält.» Er «spielt damit nur einer Gruppe in die Hände, nämlich gewaltbereiten Linksextremisten». Schmidt war den Mängeln in dem Haus erst jahrelang nicht nachgegangen, dann verhinderte er bis jetzt mit allen Mitteln die Begehung durch den Eigentümer und ignorierte dabei anstehende Entscheidungen des Senats und eines Gerichts.
Eine Begehung des Hauses müsste wegen des angekündigten Widerstandes der Bewohner voraussichtlich von einem massiven Polizeieinsatz begleitet und durchgesetzt werden. Staatssekretär Akmann sagte kürzlich, wegen der Verzögerungen durch den Bezirk und rechtlicher Fristen sei das im März nicht mehr möglich. Ob Eigentümer, Senat und Polizei dann einen Termin im April, kurz vor dem 1. Mai mit den üblichen aggressiven Demonstrationen der linksextremen Szene, erwägen oder sich lieber noch Zeit lassen, ist noch nicht klar.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 19. März 2021 15:58 Uhr

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