Transparency: Lobbyregeln in Berlin nur schwach ausgeprägt

Transparency: Lobbyregeln in Berlin nur schwach ausgeprägt

Die Transparenzregeln für den politischen Betrieb im Land Berlin sind nach Darstellung der Organisation Transparency International Deutschland nur schwach ausgeprägt. In einem am Donnerstag veröffentlichten Ranking der Organisation rangiert Berlin im Ländervergleich auf Platz 14 von 16.

Bei der Bewertung verschiedener Kriterien kam Berlin auf 14 Prozent. Das aus Sicht der Organisation am besten aufgestellte Bundesland Thüringen weist 53 Prozent auf, der Bund 46 Prozent.
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Für den Vergleich hat die Organisation vier Bereiche abgeklopft, die jeweils gleich gewichtet wurden. Das Ergebnis für Berlin: Die Hauptstadt habe - trotz Ankündigung im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag - kein Lobbyregister und auch keine Regelung für einen «legislativen Fußabdruck», bei der öffentlich gemacht würde, welche Interessenvertreter mit ihren Ideen Einfluss auf welche Gesetze genommen haben.
Die Fristen für den Wechsel aus Regierungsämtern in die Wirtschaft (Karenzzeit) und die Verhaltensregeln für Abgeordnete in Berlin bewertete Transparency als unzureichend.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 11. März 2021 15:36 Uhr

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