Grüne: Offenlegung der Beschaffungsverträge für Masken & Co.

Grüne: Offenlegung der Beschaffungsverträge für Masken & Co.

Die Berliner Grünen fordern vom Senat eine Offenlegung der Verträge zum Kauf von Schutzmasken, Schnelltests und anderen Materialien in der Corona-Pandemie.

Benedikt Lux spricht

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Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen) spricht.

«Wir wollen, dass die Beschaffungsverträge für Masken soweit wie es geht veröffentlicht werden», sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, am 11. März 2021 der Deutschen Presse-Agentur. «In der Pandemie kommt es darauf an, so schnell wie möglich Schutzausrüstung, aber auch andere Materialien wie Schnelltests, Desinfektionsmittel, Beatmungsgeräte zu beschaffen», so Lux. «Wir wollen, dass die Öffentlichkeit sich selbst ein Bild davon machen kann, wie viel Geld wofür in welcher Höhe geflossen ist.»
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Express Corona-Testzentrum Berlin (PCR)

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Geklärt werden müsse, ob die Preise marktüblich waren oder ob Dritte zu Recht oder zu Unrecht mitverdient haben, ergänzte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Catherina Pieroth. «Diese Transparenz ist in Krisenzeiten besonders wichtig, als Grundlage für Vertrauen in staatliches Handeln.» Hintergrund ist die Verstrickung der Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) in Geschäfte um den Kauf von Corona-Schutzmasken. Die Affäre sorgt bundesweit für Empörung.
Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller äußerte sich dazu. «Dass Unternehmen sich melden mit Hilfsangeboten, ist nicht verwerflich», sagte der SPD-Politiker in der am Mittwochabend ausgestrahlten ZDF-Talkshow «Markus Lanz». Auch er habe «zig Zuschriften» bekommen, die er zur Prüfung in die Verwaltung weitergegeben habe. «Die Frage ist, wie geht man persönlich damit um», so Müller. «Und ganz besonders schlimm ist, wenn man versucht, sich zu bereichern.» Müller weiter: «Für den Berliner Senat schließe ich das auf jeden Fall aus.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 11. März 2021 15:37 Uhr

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