Verwaltungsgericht: Ausschluss einzelner Klassenstufen ist rechtswidrig

Verwaltungsgericht: Ausschluss einzelner Klassenstufen ist rechtswidrig

Nachdem das Berliner Verwaltungsgericht den Ausschluss einzelner Klassenstufen vom Wechselunterricht für rechtswidrig erklärt hat, wächst der Druck auf die Bildungsverwaltung.

Silke Gebel (Die Grünen)

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Silke Gebel (Bündnis 90/Grüne) spricht.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel forderte am Mittwochabend (10. März 2021) auf Twitter, Berlin müsse das Urteil schnell umsetzen, «also zu kommender Woche. Präsenz ist wichtig für soziales Miteinander & Bildung». Ein Sprecher der Bildungsverwaltung teilte am Donnerstag mit: «Wir werden nun umgehend die am Mittwochabend eingegangenen Beschlussbegründungen zu diesen Einzelfällen prüfen und dann zeitnah die entsprechenden Schlüsse ziehen.»

Verwaltungsgericht gab Eilanträgen von Schülern statt

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur führt die Bildungsverwaltung ohnehin bereits Gespräche unter anderem mit Schulleitungsverbänden über eine mögliche Rückkehr der 7. bis 9. Klassen noch vor Ostern. Das Verwaltungsgericht gab am Mittwoch mehreren Eilanträgen von Schülern teilweise statt. Sie hatten erreichen wollen, dass die Klassen wieder voll besetzt werden. Sechs von sieben wollten auch durchsetzen, dass ein Mund-Nasen-Schutz nicht mehr Pflicht ist. In diesen Punkten stimmte das Gericht nicht zu.
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Bislang nur ersten bis sechsten Klassen zurück an Schulen

Soweit einzelne Jahrgangsstufen jenseits der Primarstufe und der Abschlussklassen aber von der Präsenzbeschulung im Wechselmodell vollständig ausgeschlossen seien, erweise sich dies «als gleichheits- und deshalb rechtswidrig», argumentierte das Verwaltungsgericht. Bislang sind nur die ersten bis sechsten Klassen zurück in der Schule, jeweils in verkleinerten Gruppen und im Wechsel mit digitalem Unterricht zu Hause. Auch für Abschlussjahrgänge könne ein solcher Wechselunterricht bereits angeboten werden, erklärte das Gericht, allerdings nach Einzelfallentscheidung der jeweiligen Schule im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde.

FDP-Fraktion fordert Rückkehr der Mittelstufe ab 17. März

Mit der Gerichtsentscheidung muss auch für die mittleren Stufen von der 7. bis 9. Klasse die Möglichkeit bestehen, mit Einzelfallentscheidungen den Wechselunterricht zu ermöglichen. Die Entscheidung gilt vorerst nur für die Schüler, die sich an das Gericht gewandt hatten. Gegen die Beschlüsse kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. Die Berliner FDP-Fraktion hat schon vor dem Urteil in einem Dringlichen Antrag an das Abgeordnetenhaus gefordert, die Schulen auch für die 7. bis 9. Klassen zu öffnen. In dem Antrag, der am Donnerstag bei der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses behandelt wird, setzen sich die Liberalen dafür ein, dass ab dem 17. März auch die übrigen Schüler der Mittelstufe zurück in die Schulen dürfen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 11. März 2021 08:46 Uhr

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