Senat: Einreiseregeln und Forschungspolitik

Senat: Einreiseregeln und Forschungspolitik

Der Berliner Senat berät heute (02. Februar 2021) über zwei Corona-Themen, bei denen die Infektionsschutzverordnung geändert werden soll.

Bundestag

© dpa

Der leere Bundestag vor einer Sitzung ist zu sehen.

Dabei geht es zum einen um die Einreiseverbote, die auf Bundesebene beschlossen wurden. Um die Ausbreitung von besonders ansteckenden Coronavirus-Mutationen zu bremsen, hat die Bundesregierung die Einreise aus Portugal, Irland, Großbritannien, Südafrika und Brasilien erheblich eingeschränkt.

Änderungen auch für Arbeit von Personalräten geplant

Nach der neuen Verordnung dürfen Fluggesellschaften, Bahn-, Bus- und Schiffsunternehmen bis zum 17. Februar aus diesen Ländern keine Passagiere mehr nach Deutschland befördern. Ausnahmen gelten etwa für alle Deutschen und in Deutschland lebenden Ausländer sowie Transitpassagiere. Die Berliner Infektionsschutzverordnung soll einer Senatssprecherin zufolge entsprechend angepasst werden. Eine Änderung der Berliner Verordnung ist auch mit Blick auf die Arbeit von Personalräten geplant. Die Gewerkschaft Verdi hatte erst am Freitag scharf kritisiert, in Berlin könnten die Personalräte des öffentlichen Dienstes und der öffentlichen Berliner Unternehmen nicht mehr in großer Runde zusammenkommen. Die Verordnung verbietet Treffen mit mehr als 20 Personen.
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Gleichzeitig sei das Personalvertretungsgesetz nicht an die neuen Corona-Schutzmaßnahmen angepasst worden. Sitzungen in Form von Telefon- oder Videokonferenzen zu organisieren, sei nicht erlaubt. Viele wichtige Entscheidungen etwa über Einstellungen oder Kündigungen sind den Gewerkschaftern zufolge auf legalem Weg deshalb nicht möglich. Dieser Missstand soll laut der Sprecherin nun behoben werden. Besprochen werden außerdem die Ergebnisse des Impfgipfels vom Montagnachmittag.

Weiteres Thema: Ansiedlung von Fraunhofer-Instituten in Berlin

Auf der Tagesordnung des Senats steht außerdem ein forschungspolitisches Thema: Dabei geht es um die Ansiedlung von drei Fraunhofer-Instituten in Berlin, die vom Bund mit erheblichen Mitteln unterstützt wird. Forschungsschwerpunkte sollen unter unter anderem Quantentechnologie und Computing und Translationale Medizin und Pharmakologie sein. Beim zweiten Thema geht es um die Vermittlung von Forschungswissen in die Praxis. Beraten werden soll unter anderem, welche Größenordnung an Finanzmitteln auf Berlin im Rahmen der Ko-Finanzierung zukommt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 2. Februar 2021 07:54 Uhr

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