Justizsenator will Corona-Ausgangsbeschränkungen streichen

Justizsenator will Corona-Ausgangsbeschränkungen streichen

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt ist gegen längere Ausgangsbeschränkungen in der Hauptstadt wegen der Corona- Pandemie.

Dirk Behrendt

© dpa

Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) bei einer Pressekonferenz.

«Die Infektionszahlen verlangen zweifelsohne eine Verlängerung der Anti-Corona-Maßnahmen», sagte der Grünen-Politiker am Montag (4. Januar 2021) der Deutschen Presse-Agentur. «Doch die Ausgangssperre in Berlin sollte aus der Verordnung gestrichen werden, da sie juristisch zweifelhaft und für die Pandemie-Bekämpfung überflüssig ist.» Im Zuge des seit 10. Dezember geltenden Lockdowns ist das Verlassen der eigenen Wohnung in Berlin nur aus triftigen Gründen zulässig. Die Liste dieser Gründe ist recht lang, dazu zählen etwa Einkaufen, die Wahrnehmung von Terminen, Bewegung im Freien oder Gassigehen mit dem Hund. Ein gemeinsamer Aufenthalt ist maximal fünf Personen aus zwei Haushalten plus Kindern bis zum zwölften Lebensjahres erlaubt.
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Behrendt: Härteste Grundrechtseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik

«Die Ausgangssperre zwingt die Berliner Bevölkerung, sich zur Wahrnehmung ihrer grundlegenden Handlungsfreiheit gegenüber staatlichen Stellen zu rechtfertigen», sagte Behrendt dazu. «Sie stellt damit die härteste Grundrechtseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik dar.» Die Verhältnismäßigkeit eines solchen Instruments müsse aber - ebenso wie bei Eingriffen in die Glaubens- und Versammlungsfreiheit - streng geprüft werden.

Beratung mit Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag geplant

Eine «Ausgangssperre» komme nur als Ultima Ratio, also letzte Möglichkeit in Betracht. «So lange aber beispielsweise noch Sportveranstaltungen stattfinden, kann von einer Ultima Ratio keine Rede sein», so Behrendt. «Eine Mehrzahl der Bundesländer kommt auch ohne Ausgangssperren aus. Neben Berlin haben nur Bayern, Baden- Württemberg, Thüringen und Sachsen landesweit Ausgangssperren per Verordnung.» Der rot-rot-grüne Senat beschäftigt sich voraussichtlich bei einer Sondersitzung am Mittwoch mit der Frage, ob und in welcher Form der Lockdown über den 10. Januar hinaus verlängert wird. Zuvor beraten die Regierungschefs der Länder am Dienstag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 4. Januar 2021 15:35 Uhr

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