Senat beantwortet 2020 fast 3800 parlamentarische Anfragen

Senat beantwortet 2020 fast 3800 parlamentarische Anfragen

Die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses haben dem Senat auch 2020 reichlich Arbeit beschert. Bis zum 23. Dezember beantwortete die Senatsverwaltungen 3777 parlamentarische Anfragen, wie die Parlamentsverwaltung auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Berliner Abgeordnetenhaus

© dpa

Abgeordnete sitzen im Berliner Abgeordnetenhaus.

Wissbegierigste aller Fraktionen ist demnach die CDU, deren Abgeordnete 933 parlamentarische Anfragen an den Senat stellten. Es folgen AfD (662), FDP (660), SPD (540), Linke (450), Grüne (351) sowie fraktionslose Abgeordnete (211). Einige Anfragen stellten mehrere Abgeordnete fraktionsübergreifend, sie wurden mehrfach gezählt für jede beteiligte Fraktion. Anfragen des Abgeordnetenhauses an den Senat sind ein wichtiges Mittel zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle. Ihre Zahl hat in den vergangenen Jahren tendenziell zugenommen. Jeder Abgeordnete hat das verbriefte Recht, über bestimmte Vorgänge vom Senat Auskunft zu verlangen. Der Senat beantwortet die Anfrage schriftlich und hat dazu in der Regel drei Wochen Zeit.
Unangefochtener «Berliner Meister» ist wie schon in den Vorjahren FDP-Mann Marcel Luthe mit 334 Anfragen. Der Politiker, der im Juli 2020 aus der FDP-Fraktion ausgeschlossen wurde und seither als fraktionsloser Abgeordneter tätig ist, stellt also rechnerisch nahezu jeden Tag eine schriftliche Anfrage an den Senat. Auf Platz zwei kommt der CDU-Abgeordnete Mario Czaja mit 224 Anfragen vor Joschka Langenbrinck von der SPD mit 153 Anfragen. Die Antworten der Senatsverwaltungen gehen an die Fragesteller und werden dann nach einer Frist von einigen Tagen auf der Webseite des Abgeordnetenhauses veröffentlicht. Etliche Abgeordnete geben die Informationen bereits zuvor an Medien weiter, um dort dann namentlich genannt und mit Kommentaren zitiert zu werden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 31. Dezember 2020 10:27 Uhr

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