Unangenehme Fragen an MV-Verfassungsschutz

Unangenehme Fragen an MV-Verfassungsschutz

Der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt geht Hinweisen auf eine Waffe nach, die angeblich aus Beständen des Innenministeriums in Schwerin verschwunden ist. Ein früherer Mitarbeiter des Verfassungsschutzes von Mecklenburg-Vorpommern soll am Donnerstag in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Bundestagsgremiums gesagt haben, er könne zu Berichten über die verschwundene Waffe Auskunft geben - allerdings nur in einer geheimen Sitzung. Das berichteten mehrere Teilnehmer der Sitzung.

Polizisten und Rettungskräfte stehen am Breitscheidplatz

© dpa

Polizisten und Rettungskräfte stehen am Breitscheidplatz.

Der NDR hatte zuvor berichtet, aus dem Ministerium könnte möglicherweise eine Kalaschnikow verschwunden sein, die 2015 für das verheerende islamistische Attentat in Paris benutzt wurde. Der Sender berief sich dabei auf einen Fragenkatalog des SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Friedriszik aus Mecklenburg-Vorpommern.
Der Attentäter Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 in Berlin einen Lastwagenfahrer erschossen. Der tunesische Islamist raste mit dem Lastwagen über den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche, wo er elf Menschen tötete.
Der frühere Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, ein ehemaliger V-Mann-Führer, sagte den Angaben zufolge, Vorgesetzte hätten einen von ihm selbst als glaubwürdig eingeschätzten Hinweis auf mögliche Helfer Amris aus dem Berliner Clan-Milieu im Februar 2017 nicht an die zu dem Anschlag ermittelnden Polizisten weitergeben wollen. Er stützte damit die Aussage eines früheren Kollegen, der im Ausschuss ebenfalls befragt worden war.
Dieser Informant hatte angeblich im Februar 2017 in Berlin mitgehört, dass Amri bei der Vorbereitung des Anschlags und seiner anschließenden Flucht Unterstützung von einer Berliner Familie mit arabischen Wurzeln erhalten haben soll. Der Mitarbeiter stieß bei seinem Vorgesetzten aber wohl auf taube Ohren. Jedenfalls wurde der Hinweis damals wohl nicht weitergegeben.
Der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Müller, hatte im November im Ausschuss erklärt, der Hinweis sei «in sich nicht schlüssig» gewesen. Wer entschied, den Hinweis nicht weiterzugeben, sagte er nicht. Müller sollte am Donnerstagabend noch einmal als Zeuge erscheinen. Aus Schwerin sollen außerdem Innen-Staatssekretär Thomas Lenz und Ex-Minister Lorenz Caffier (beide CDU) befragt werden. Caffier hat sich allerdings krankgemeldet.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 10. Dezember 2020 14:51 Uhr

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