Uneinigkeit über Syrien-Abschiebestopp vor Beratungen

Uneinigkeit über Syrien-Abschiebestopp vor Beratungen

In der Frage einer Verlängerung des Abschiebestopps für Syrien sind die Innenminister von SPD und Union weiter auf Konfrontationskurs. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) als Sprecher der unionsgeführten Länder plädierte vor Beginn der offiziellen Beratungen der Innenministerkonferenz am Donnerstag in Berlin erneut dafür, das seit 2012 geltende pauschale Abschiebeverbot zum Jahresende nicht zu verlängern.

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern

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Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern.

Er betonte, bei den allermeisten syrischen Flüchtlingen in Deutschland stelle sich die Frage einer Abschiebung gar nicht. Es gehe um die kleine Gruppe von schweren Straftätern und Gefährdern, also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden schwerste politisch motivierte Straftaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen. Deren Aufenthalt hierzulande sei der Bevölkerung nicht zuzumuten. «Da muss im Einzelfall in Zukunft wieder geprüft werden können, sie auch in ihre Heimat zurückzuführen.»
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius als Vertreter der SPD-Länder sagte, die Diskussion sei realitätsfern. Allein technisch und praktisch seien Abschiebungen in das Bürgerkriegsland derzeit nicht möglich, schon weil Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zum Regime von Baschar al-Assad unterhalte. Damit fehlten auch Anlaufstellen, um eine Rückführung zu organisieren. Außerdem dürfe niemand in ein Land abgeschoben werden, in dem ihm Folter oder Tod drohten.
Herrmann sagte zu diesem Punkt, nach Deutschland seien auch Assad-Anhänger gekommen, die angegeben hätten, von der Terrormiliz IS verfolgt zu werden. «Wenn ich so jemanden nach Damaskus zurückschicke, ist überhaupt nicht erkennbar, dass dem irgendwas dort sozusagen vom dortigen Regime droht.» Assad-Gegner hingegen könnten womöglich in Landesteile unter der Kontrolle der Türkei oder kurdischer Gruppen geschickt werden.
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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte im Vorfeld der Konferenz erklärt: «Die Koalition in Brandenburg ist sich einig, dass vollziehbar ausreisepflichtige Intensivtäter prioritär abgeschoben werden sollen.»
Einigen sich die Minister nicht, wird der geltende Abschiebestopp zum Jahresende auslaufen. Pistorius erklärte, ein Beschluss müsse einstimmig fallen. Er sei angesichts der jüngsten Äußerungen von Unionspolitikern nicht optimistisch, dass es hier zu einer Verständigung kommen werde.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 10. Dezember 2020 12:05 Uhr

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