Weihnachtsmarkt-Anschlag: Widerspruch nicht aufgelöst

Weihnachtsmarkt-Anschlag: Widerspruch nicht aufgelöst

Ein früherer Abteilungsleiter aus dem Bundesinnenministerium hat mit seiner Zeugenaussage nicht zur Aufklärung eines Widerspruchs beigetragen, der den Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt seit einem Jahr beschäftigt. Die Abgeordneten wollen herausfinden, welcher der zwei Polizisten, die sie damals vernommen hatten, womöglich die Unwahrheit gesagt hat. Er könne den Widerspruch zwischen den Aussagen der beiden Beamten «nicht auflösen», sagte der ehemalige Abteilungsleiter am Donnerstag.

Zeugenplatz im Amri-Untersuchungsausschuss

© dpa

Ein Namensschild mit der Aufschrift «Zeugin» vor einer Sitzung des Amri-Untersuchungsausschusses.

Das Bundesinnenministerium hatte - auch auf sein Betreiben hin - im November 2019 den Vorwurf zurückgewiesen, die Leitungsebene des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Ministeriums hätten zehn Monate vor dem Anschlag versucht, einen Informanten aus dem salafistischen Milieu mundtot zu machen. Der vom Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen geführte V-Mann «Murat» hatte ab Herbst 2015 mehrfach auf die Gefährlichkeit des späteren Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri hingewiesen.
Ein Ermittler aus NRW hatte als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgesagt, ein BKA-Beamter habe ihm am Rande einer Besprechung beim Generalbundesanwalt im Februar 2019 gesagt, der V-Mann «mache zu viel Arbeit». Diese Einschätzung komme von «ganz oben». Nach einer Telefonkonferenz mit dem BKA am Tag nach dieser Aussage hatte der damalige Abteilungsleiter im Innenministerium entschieden, dies durch den Pressesprecher dementieren zu lassen. Der sagte damals, diese Aussage «wurde weder wörtlich noch sinngemäß durch den Beamten getätigt». Zudem sei auszuschließen, dass der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) oder führende BKA-Mitarbeiter entsprechende Weisungen erteilt hätten.
Allerdings hatte der Ermittler aus NRW über das von ihm geschilderte Gespräch mit dem BKA-Beamten noch am Abend nach der Besprechung in Karlsruhe mit zwei Oberstaatsanwälten darüber gesprochen, wie diese später bestätigten. Auch nach der Gegenüberstellung der zwei Polizisten im Ausschuss stand weiterhin Aussage gegen Aussage.
Am späten Abend wollten die Mitglieder des Ausschusses noch einen Abteilungsleiter der Verfassungsschutzbehörde von Mecklenburg-Vorpommern vernehmen. Er soll ihnen helfen zu verstehen, weshalb ein Hinweis auf eine angebliche Beziehung zwischen Amri und Islamisten aus einer Berliner Familie aus dem Clan-Milieu kurz nach dem Anschlag nicht an die Bundesbehörden weitergegeben wurde.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 26. November 2020 18:37 Uhr

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